CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich für die Einführung eines deutschen Islam-Gesetzes ausgesprochen. Darin soll unter anderem die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland unterbunden werden (der Bayernkurier berichtete). In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagte Scheuer, man müsse sich hierzulande stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen – „Denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren.“
„Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren“
Zum Umgang mit der Religion brauche es daher ein spezielles Gesetz. „Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden“, sagte der CSU-General. Außerdem müssten alle Imame, die dort predigten, in Deutschland ausgebildet sein und die hierzulande geltenden Grundwerte teilen. „Es kann nicht sein, dass andere, zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden. Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren“, so der CSU-Politiker.
„Wer sich nicht integriert, muss mit Ausreise rechnen“
Scheuer will außerdem die Pflicht zur Integration in einem derartigen Gesetz neu definieren. Dabei sieht der CSU-Generalsekretär die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen als zentralen Punkt. Außerdem müssten sich alle Menschen mit Bleibeperspektive auf die Suche nach einer Arbeitsstelle machen. „Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich nicht integriert, kann nicht hier bleiben. Wir müssen abschließen mit der Integrationsromantik“, sagte Scheuer der Zeitung – und stellte fest: „Multikulti ist gescheitert.“
Ich fühle mich darin bestätigt, dass die Türkei nicht Vollmitglied der Europäischen Union sein kann.
Andreas Scheuer
Den Türkei-Beitritt zur EU lehnte Scheuer gerade vor dem Fall des deutschen TV-Satirikers Böhmermann klar ab: „Ich fühle mich darin bestätigt, dass die Türkei nicht Vollmitglied der Europäischen Union sein kann. Für die EU sollte bei der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel dieses Beispiel ein klares Signal sein“, so der CSU-Generalsekretär in der „Welt„. Was Erdogan mache, sei „schwer erträglich“. Der aktuelle Fall Böhmermann zeige, dass Erdogan nicht nur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen trete, sondern auch Europa seine Vorstellungen aufzwingen wolle. „Hier dürfen wir nicht nachgeben.“ Dass es solche Satire wie bei Böhmermann gebe, auch wenn sie ihm persönlich auch nicht gefalle, gehöre zum aufgeklärten Europa.
Unterstützung aus der CDU
Unterdessen äußerte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach seine Unterstüzung für den Vorstoß Scheuers. Bosbach sagte der Saarbrücker Zeitung, es gebe einen „dringenden Handlungsbedarf“. Die Forderung sei richtig, dass Imame, „die bei uns lehren und für die Moscheegemeinden arbeiten, in Deutschland ausgebildet sein müssten“. Dann würden sie nicht nur die gesellschaftlichen Verhältnisse kennen, sondern es würden auch „keine Lehrinhalte verbreitet werden, die mit den Normen unserer freiheitlich demokratischen Ordnung nicht vereinbar sind“.
Zugleich betonte Bosbach, die Türkei oder Saudi-Arabien finanzierten Moscheen und Moscheegemeinden in Deutschland, „weil sie von außen politischen Einfluss auf die Arbeit dieser Gemeinden nehmen wollen“. Dass sei aber nicht „integrationsfördernd und kann daher nicht im Interesse unseres Landes sein“.
