Dobrindt konnte es erwartungsgemäß nicht allen recht machen: 264,5 Milliarden Euro stehen bundesweit für Straßen, Schienen und Wasserwege bis 2030 zur Verfügung, 52,5 Prozent davon sind allein für den Straßenbau vorgesehen. Doch in Bayern wurden längst nicht alle Wünsche erfüllt, und auch Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte zuletzt Nachbesserungen: Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung mahnte er vor allem den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A3 von Regensburg bis Passau sowie die Fortführung der Bundesstraße 20 von Cham nach Straubing an.
Die A3 ist die längste Autobahn in Bayern und tangiert viele Menschen, die dort täglich fahren, speziell im Abschnitt Regensburg bis Passau. Da ist und darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Christian Bernreiter, CSU-Landrat in Deggendorf
Geradezu „entsetzt“ hatte sich der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter gezeigt, der ebenfalls den Ausbau der A3 auf der Prioritätenliste vermisste: „Die A3 ist die längste Autobahn in Bayern und tangiert viele Menschen, die dort täglich fahren, speziell im Abschnitt Regensburg bis Passau“, sagte Bernreiter und betonte: „Da ist und darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.“
Erweiterung der B20 auf vier Spuren gefordert
Der Kreisvorstand der Straubiger CSU monierte überdies, dass die Erweiterung der B20 auf vier Fahrspuren zwischen Straubing und Landau im Planentwurf lediglich in der Rubrik „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ zu finden ist. „Diese Bewertung wird der Bedeutung der internationalen Verkehrsachse nicht gerecht“, hieß es aus Straubing. Seit Jahren fordere die Region einmütig den Ausbau der B20. „Wir wollen uns nicht länger vertrösten lassen“, klagte der Straubinger CSU-Kreischef Markus Pannermayr auch mit Blick auf Äußerungen des Parteivorsitzenden, der dem Projekt bei einer CSU-Veranstaltung in Straubing „höchste Dringlichkeit“ attestiert hatte.
Bezirkschef erinnert an „Autobahngipfel“
Gleiches gilt laut Straubinger CSU „für die völlig überlastete A3“. Für die Abschnitte zwischen Rosenhof und Straubing sowie Deggendorf und Aicha vorm Wald habe es klare Zusagen gegeben, erinnert der CSU-Landtagsabgeordnete Hans Ritt an den „Autobahngipfel“ im Herbst 2014. Das Straßenprojekt sei ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsam getragenen Entscheidung gewesen, „die Donau nach der Variante A auszubauen“. Zwar ist im Bereich Deggendorf die Mindestgrenze mit täglich 58.000 Fahrzeugen noch nicht erreicht, doch Bezirkschef Andreas Scheuer verwies auf den „überproportional hohen Lastwagen-Anteil“. Auch er erinnerte an die Zusagen im Rahmen des „Autobahngipfels“, wonach die Abschnitte Rosenhof-Straubing und Deggendorf-Aicha vom Wald ausgebaut werden sollen. „Dann müssen diese Abschnitte jetzt auch in den Verkehrswegeplan“, forderte Scheuer.
Ich nehme die Anliegen, die an mich herangetragen werden, sehr ernst.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Bei einer Regionalkonferenz der CSU-Landesgruppe in Straubing kündigte Dobrindt am Freitag nun Zugeständnisse an. Diese wird es demnach vor alle beim sechsspurigen Ausbau der A3 und dem Ausbau der B20 zwischen Straubing und Landau geben. Zudem wird die Ortsumgehung Straßkirchen (Kreis Straubing -Bogen) im erweiterten Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Nach der Konferenz, an der Mandatsträger, Bezirksräte, Landräte, die Kreisvorsitzenden sowie die CSU-Fraktionschefs von Kreisen und Städten Niederbayerns teilgenommen hatten, erklärte Dobrindt: „Ich nehme die Anliegen, die an mich herangetragen werden, sehr ernst.“ Die Zahlen und das Verkehrsaufkommen auf A3 und B20 würden nun noch einmal geprüft, Antworten gibt es in ein paar Wochen. „Innerhalb von Tagen geht das nicht“, bat der Bundesverkehrsminister um Geduld.
Auch Ausbau der Bahnstrecke Landshut-Plattling wird vermisst
Neben Straßen- werden in der Region derweil auch Bahnprojekte vermisst. So machte der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Bernd Silber nach Bekanntwerden des neuen Verkehrswegeplans keinen Hehl aus seiner Enttäuschen, dass der zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Landshut und Plattling nicht im Entwurf enthalten ist.
Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Erstmals wird bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans die Öffentlichkeit beteiligt. Wir informieren von Anfang an über die Vorhaben und ihre Bedeutung für unser Land. Unsere Infrastruktur ist die Grundlage für Wohlstand und Wirtschaftswachstum der Zukunft.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
In Stein gemeißelt ist der Planentwurf noch lange nicht: Bis 2. Mai darf ihn jeder Bürger im Internet kommentieren: www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind schon mehr als 2000 Stellungnahmen eingegangen. Und Dobrindt versicherte vergangene Woche gegenüber dem Münchner Merkur, dass alle vernünftigen Eingaben geprüft und der Plan „angepasst“ werde. „Noch kein Verkehrswegeplan hat den Bundestag so wieder verlassen, wie er hineingekommen ist“, verdeutlichte der Minister. Und dieses Mal gibt es so viel Mitspracherecht wie nie zuvor: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Erstmals wird bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans die Öffentlichkeit beteiligt. Wir informieren von Anfang an über die Vorhaben und ihre Bedeutung für unser Land. Unsere Infrastruktur ist die Grundlage für Wohlstand und Wirtschaftswachstum der Zukunft“, betonte Dobrindt.
