Auch der neue Bundeshaushalt soll ausgeglichen sein. (Foto: Fotolia/Tobif82)
Angebliches Sozialpaket

„SPD plustert sich nur auf“

Die SPD hatte ein Sozialpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro im Haushalt 2017 gefordert – und behauptete, dies bei Finanzminister Schäuble (CDU) durchgesetzt zu haben. Nichts dran, dementiert die Union. Die SPD trickse nur herum und schreibe sich unter anderem sämtliche schon lange beschlossenen Flüchtlings-Leistungen auf die eigene Fahne, kritisiert der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach.

Die Union hat Darstellungen der SPD widersprochen, die Koalition habe sich auf ein zusätzliches Sozialpaket von mehr als fünf Milliarden Euro für 2017 verständigt. Die Ausgaben würden lediglich um zwei Milliarden und nicht um fünf Milliarden erhöht, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der Rheinischen Post.

„Die SPD tut so, als ob sie fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte“, sagte Rehberg. Tatsächlich sollten die Ausgaben gegenüber den bisher geplanten Haushalts-Eckwerten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur um rund zwei Milliarden Euro steigen. Die Haushalts-Eckwerte sollen an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Gabriel treibt die Angst vor Bedeutungslosigkeit der SPD um.

Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsunion

„Die SPD plustert sich auf“, kritisiert Hans Michelbach, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags, im Gespräch mit dem Bayernkurier. „Offenbar treibt Gabriel und seine Crew nach der massiven Absage der Bürger an die SPD bei den jüngsten Landtagswahlen die Angst vor der drohenden Bedeutungslosigkeit um, so dass im Willy-Brandt-Haus bei den Zahlen auf Teufel komm heraus getrickst wird.“

CSU sorgt weiterhin für stabile Finanzen

Die Sozialdemokraten versuchten, sich alle Zusatzausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Fahnen zu schreiben, analysiert Michelbach und kommentiert: „Das ist lächerlich. Was tatsächlich unter dem Strich bleibt, ist für die SPD mager genug.“ Entscheidend sei Folgendes, betont Michelbach: „Die Sozialdemokraten sind mit ihren Versuchen gescheitert, durch immer höhere Forderungen nach Zusatzausgaben die Folgen ihrer desolaten Haushaltspolitik in den SPD-geführten Ländern auf den Bund abzuwälzen und die schwarze Null zu beerdigen.“

Im Gegensatz dazu habe die Union hat mit ihrer soliden Haushalts- und Finanzpolitik dafür gesorgt, dass Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingskrise weiterhin ohne neue Schulden bewältigen kann. „Die CSU wird dafür sorgen, dass das auch so bleibt“, betont Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie Landesvorsitzender der Mittelstands-Union der CSU ist.

SPD hatte Fünf-Milliarden-Sozialpaket gefordert

Die SPD hatte behauptet, es solle zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr geben – vor allem für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte wegen des Flüchtlingszuzugs ein „Solidarprojekt“ mit Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gefordert.

Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen.

CDU hat viel Wirtschaftskompetenz eingebüßt

Michelbach kritisiert auch grundsätzlich den Kurs der Bundesregierung, die die Sozialausgaben in dieser Legislaturperiode schon massiv erhöht hatte. Er führt auch einen Teil der starken Stimmenverluste der CDU in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt darauf zurück. „Die Politik der Bundesregierung konzentriert sich viel zu stark auf die soziale Umverteilung und dabei wirtschaftliche Aspekte völlig ausblendet“, sagt Michelbach. „Wenn über 90 Prozent der Mittelständler ein klareres Bekenntnis zur Marktwirtschaft fordern, zeigt dies, wie sehr der Mittelstand in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde.“

Einzige Schlussfolgerung könne daher nur sein, dass die Union ihr wirtschaftspolitisches Profil dringend schärfen muss, meint Michelbach. „Die Anerkennung der Leistungsträger muss dabei im Vordergrund stehen. Dafür müssen jetzt der Mittelstand und die Mittelschicht dringend entlastet werden. Offensichtlich wurden in den letzten Jahren zu viele Fehler begangen, die uns in den nächsten Jahren finanzpolitisch stark belasten werden.“

Michelbach kritisiert „schleichende Sozialdemokratisierung“ der CDU

Es habe eine „schleichende Sozialdemokratisierung“ der CDU stattgefunden, kritisiert Michelbach. „Vorschläge wie Deutschland in den nächsten Jahren seinen Wohlstand sichern und ausbauen will, werden kaum noch vorgebracht. Stattdessen wird das Wirtschaftswachstum beinahe als gottgegeben angenommen“, so der Landesvorsitzende der Mittelstandsunion Bayern.

„Der Regierung fehlt es offensichtlich an einem wirtschaftspolitischen Konzept, das die deutsche Volkswirtschaft für die nächsten Jahre zukunftssicher macht“, so Michelbach. „Stattdessen wird eine Wohltat nach der anderen verkündet. Negative Folgewirkungen, die sich etwa aus der Rente mit 63, dem Mindestlohn oder der Erbschaftsteuer ergeben, werden dabei sträflich vernachlässigt.“

Michelbach weist auf ein Grundproblem hin: „Das ökonomische Prinzip, wonach das Erwirtschaften vor dem Umverteilen kommt, wird von der Regierung umgedreht. Erst wird Geld ausgegeben, dann wird es vom Mittelstand zurückgeholt. Wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft weiter so belastet werden, braucht man sich über eine andauernde Wählerwanderung nicht zu wundern. “

Neue Sozialleistungen wecken immer nur Appetit auf mehr

Ganz ähnlich sieht das die FAZ. In einem Kommentar kritisiert das wirtschaftsliberale deutsche Leitmedium die von der SPD geforderten neuen Sozialausgaben, denn sie entstammten „vor allem dem Gefühl der Sozialdemokraten, sie müssten dringlich etwas tun, um die Moral in der Partei aufrechtzuerhalten, der die Wähler in Scharen weglaufen.“ Die SPD-Ministerinnen Nahles, Hendricks und Schwesig, deren Häusern der Großteil der SPD-Wohltaten zugute kommen soll, würden „ohnehin gern mit der Zuschussbüchse hantieren“, kritisiert die Zeitung weiter.

Der FAZ gefällt die ganze SPD-Denkrichtung nicht. „Selbst in gut ausgebauten Sozialstaaten weckt jede neue Leistung bloß Appetit auf mehr. So fördert die große Koalition die Ansprüche der Bürger an den Staat und schwächt den Willen, die eigenen Fähigkeiten zu nutzen und zu Markte zu tragen“, bringt die Kommentatorin ihre Kritik an der staatsgläubigen SPD-Verteilungsmentalität auf den Punkt.

wog/dpa