Themenseite: Haushalt 2017
Angebliches Sozialpaket

„SPD plustert sich nur auf“

Die SPD hatte ein Sozialpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro im Haushalt 2017 gefordert – und behauptete, dies bei Finanzminister Schäuble (CDU) durchgesetzt zu haben. Nichts dran, dementiert die Union. Die SPD trickse nur herum und schreibe sich unter anderem sämtliche schon lange beschlossenen Flüchtlings-Leistungen auf die eigene Fahne, kritisiert der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach.

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