Bayern und Tirol setzen sich gemeinsam dafür ein, größere Flüchtlingsströme und damit ein drohendes Chaos auf der Brenner-Autobahn zu verhindern. Das stellten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter nach einem Treffen in München klar. Ihre Befürchtung gründet sich auf der Schließung der Balkan-Route. Dadurch könnte die Brenner-Route „wieder aufleben“, weil Flüchtlinge nach alternativen Wegen suchen.
Um Wartezeiten an den bayerisch-österreichischen Grenzen zu verringern, will Seehofer beim Bund weiter darauf hinwirken, dass die Kontrollen auf den Autobahnen zweispurig stattfinden. Das ist derzeit noch die Ausnahme. Er will durchsetzen, dass zweispurige Kontrollen künftig Regelfall sind. Vor allem an der bayerisch-österreichischen Grenze in Kufstein würden dadurch Wartezeiten erheblich reduziert werden. Noch vor Ostern hofft Seehofer auf Lösungen.
Zusammenarbeit mit offizieller Erklärung besiegelt
Bayern ist es Ernst mit Österreichs „neuer Flüchtlingspolitik“, wie Seehofer sie nennt. Damit meint er die Einführung von Tageskontingenten und Begrenzungen. Dabei möchte Bayern seinen Nachbarn unterstützen und besiegelt das mit einer gemeinsamen „Erklärung des Freistaates Bayern und des Landes Tirol zu einer gemeinsamen, koordinierten Vorgangsweise in der Flüchtlingsfrage“.
Balkanroute ab sofort dicht
Slowenien und Serbien haben die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen. Für Flüchtlinge wird es damit praktisch unmöglich, den am stärksten frequentierten Weg nach Mitteleuropa zu passieren. Hauptsächlich über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten bis nach Skandinavien gelangt. Mehr dazu: Die Balkanroute ist geschlossen.
(dpa/AS)
