Das österreichische Bundesland Tirol kündigt Auto-Fahrverbote an 17 Wochenenden im kommenden Winter an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt zurück und rät seinen Bürgern vom Skifahren in den Tiroler Wintersportorten ab.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Verkehrssperren in Österreich und hält Urlaub in Bayern für eine Alternative. Um den Konflikt beizulegen, ist eine Korridormaut für den Brenner im Gespräch, die die Zahl der Lkws verringern soll.
Die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien wollen Lastverkehr über den Brenner-Pass auf die Bahntrasse verlagern. Doch bislang läuft die Verschiebung nur in der Gegenrichtung – 90 Prozent der Güter rollen in Bayern über die Straße.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat der österreichischen Regierung „ausdrücklich“ für die Durchsetzung einer nationalen Obergrenze und damit der Schließung der Balkanroute für Asylbewerber gedankt. Es liege ausschließlich an Österreich und den Balkanländern – und nicht etwa an der Politik Deutschlands –, dass mittlerweile wesentlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Ministerpräsident Horst Seehofer und Tirols Landeshauptmann Platter haben sich für zweispurige Kontrollen auf den Autobahnen ausgesprochen. Damit wollen sie ein Chaos auf der Brenner-Autobahn verhindern, das durch einen neuen Flüchtlingsstrom entstehen könnte. Denn die Balkan-Route ist geschlossen. Ihre Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik besiegelten beide mit einer gemeinsamen Erklärung.
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