Ungewöhnliche Allianz in der Flüchtlingsfrage: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) fordern deutlich mehr Geld vom Bund. „Angesichts der alleinigen Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik kommt der Bund mit seiner Ausgabenbeteiligung seiner finanziellen Verantwortung nur unzureichend nach“, heißt es laut Passauer Neue Presse in einem Brief der beiden Bundesländer an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Nordrhein-Westfalen und Bayern sind die beiden größten Länder und müssen demzufolge die meisten Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Bayern ist wegen seiner Lage an der Südostgrenze nochmal besonders gefordert. Konkret fordern die beiden Minister, Berlin „müsse seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken“. Derzeit sei der Anteil nicht einmal halb so hoch. Weiter fordern Söder und Walter-Borjans Unterstützung bei den Folgekosten der Zuwanderung, etwa bei Sozialleistungen wie Hartz IV.
(dpa/wog)
