Der SPD-Parteitag hat neben dem neuen Führungsduo auch einen klaren Linkskurs beschlossen: Vermögensteuer, neue Schulden, Ende der Agenda 2010. Damit wenden sich die Sozialdemokraten von vernünftiger Regierungspolitik ab.
Die Wahl einer neuen SPD-Spitze stellt die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin infrage: Die Union wies am Sonntag Forderungen des neuen SPD-Führungsduos nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zurück.
Die Autorität des SPD-Parteichefs sinkt immer weiter. Jetzt lehnt der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister die von Sigmar Gabriel ausgehandelte Reform der Erbschaftssteuer ab. Gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen SPD verlangen die NRW-Sozialdemokraten eine deutlich höhere Belastung von Erbschaften und konterkarieren so den Kurs ihres Parteivorsitzenden.
Der Bundkommt seiner finanziellen Verantwortung in der Flüchtlingskrise nur unzureichend nach. Diesen Vorwurf machen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem gemeinsamen Brief. Sie fordern, der Bund müsse mindestens 50 Prozent der realen Kosten übernehmen.
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