Themenseite: Norbert Walter-Borjans
SPD-Linkskurs

Wenn wir scheitern Seit‘ an Seit‘

Der SPD-Parteitag hat neben dem neuen Führungsduo auch einen klaren Linkskurs beschlossen: Vermögensteuer, neue Schulden, Ende der Agenda 2010. Damit wenden sich die Sozialdemokraten von vernünftiger Regierungspolitik ab.

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GroKo

Neue SPD-Spitze sorgt für Unruhe

Die Wahl einer neuen SPD-Spitze stellt die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin infrage: Die Union wies am Sonntag Forderungen des neuen SPD-Führungsduos nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zurück.

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Erbschaftssteuer

NRW-Genossen gegen Gabriel

Die Autorität des SPD-Parteichefs sinkt immer weiter. Jetzt lehnt der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister die von Sigmar Gabriel ausgehandelte Reform der Erbschaftssteuer ab. Gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen SPD verlangen die NRW-Sozialdemokraten eine deutlich höhere Belastung von Erbschaften und konterkarieren so den Kurs ihres Parteivorsitzenden.

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Flüchtlingskrise

Bayern und NRW fordern mehr Bundes-Leistungen

Bayern und NRW fordern mehr Bundes-Leistungen

Der Bundkommt seiner finanziellen Verantwortung in der Flüchtlingskrise nur unzureichend nach. Diesen Vorwurf machen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem gemeinsamen Brief. Sie fordern, der Bund müsse mindestens 50 Prozent der realen Kosten übernehmen.

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