„Deutschland muss in jedem Fall jetzt handeln“
Bayerns Innenminister fordert, eine Obergrenze für Flüchtlinge in jedem Fall einzuführen - unabhängig davon, ob die Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit der Türkei Anfang März Erfolg haben. Dabei ist sich Joachim Herrmann sicher, dass die internationalen Maßnahmen alleine nicht reichen werden. Deutschland müsse jetzt handeln.
Innenminister Herrmann

„Deutschland muss in jedem Fall jetzt handeln“

Bayerns Innenminister fordert, eine Obergrenze für Flüchtlinge in jedem Fall einzuführen - unabhängig davon, ob die Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit der Türkei Anfang März Erfolg haben. Dabei ist sich Joachim Herrmann sicher, dass die internationalen Maßnahmen alleine nicht reichen werden. Deutschland müsse jetzt handeln.

In der Debatte um nationale und internationale Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa halten Politiker im Freistaat nationale Maßnahmen für unausweichlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwa fordert, in jedem Fall eine nationale Obergrenze einzuführen – unabhängig vom Ausgang des geplanten Flüchtlingsgipfels der EU mit der Türkei Anfang März. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach den ausgefallenen Gesprächen auf dem Brüsseler EU-Gipfel auf das Treffen in wenigen Tagen, bei dem mit der Türkei konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen. Damit wäre die von der Kanzlerin favorisierte „europäische Lösung“ möglicherweise erreicht – denn ein verlässlicher Garant für Sicherheit ist die Türkei unter ihrem sprunghaften Autokraten Erdogan natürlich nicht.

„Die europäische Lösung reicht nicht aus“

Nach Ansicht des Bayerischen Innenministers aber reichen diese internationalen Maßnahmen ohnehin nicht aus. „Das wird voraussichtlich nicht reichen“, sagte Herrmann im ZDF. Deshalb müsse Deutschland jetzt handeln. Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass in Nordafrika bereits weitere Menschen auf eine Chance warteten, nach Europa zu kommen. „Es ist gut, wenn dieser Flüchtlingszug über die Türkei und den Balkan entsprechend reduziert wird. Aber wir müssen sofort damit rechnen, dass dann andere Wege wieder genutzt werden“, erklärte er. Darum werde man nicht umhinkommen, zu definieren, wie viele Menschen Deutschland eigentlich wirklich pro Jahr aufnehmen könne. Das aber, so der Innenminister, sei eine innerdeutsche Entscheidung: „Und da ist nun mal eine Entscheidung in Berlin notwendig.“