Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) hat im Zuge der Ermittlungen um die Bayern-Ei-Affäre Pauschalvorwürfe gegen die bayerische Lebensmittelüberwachung zurückgewiesen. Den Eindruck, den jetzt manche erwecken wollten, dass in dem Bereich „lauter Schlamper“ am Werk seien, weise er von sich, sagte Huber nach einer Kabinettssitzung in München. „Es gibt keine grundsätzliche Schlamperei bei der Überwachung.“ Umweltministerin Ulrike Scharf soll das bislang unveröffentlichte Gutachten zur Bayern-Ei-Affäre „eins zu eins“ publizieren, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag in München. Noch nicht geklärt war allerdings, ob bestimmte Passagen aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt werden müssen.
Staatsregierung prüft Gutachten
Huber kündigte aber an, die Staatsregierung werde das Anfang der Woche erschienene Gutachten des Obersten Rechnungshofs (ORH) zur Bayern-Ei-Affäre genau zu prüfen. „Das ist aber kein Vorwurf, dass irgendwas nicht stimmt, kein Vorwurf, dass da getrickst worden ist“, betonte der Minister. Die Staatsregierung müsse aber die Chance bekommen, die Feststellungen des ORH noch einmal genau zu überprüfen.
ORH kritisiert Bürokratie und geringe Zahl der Kontrollen
In dem 178 Seiten umfassenden Gutachten ist von Mängel in der bayerischen Lebensmittelüberwachung die Rede. Die Prüfer des ORH kritisieren dabei die Fülle der bürokratischen Vorschriften, mangelnde Kooperation der zuständigen Fachbehörden und eine nicht ausreichende Zahl von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben.
Die Bayerische Staatsregierung hatte das Gutachten im vergangenen Herbst in Auftrag gegeben. Anlass war die Salmonellen-Affäre bei der Firma Bayern-Ei. Mit dem Erreger kontaminierte Eier des niederbayerischen Unternehmens sollen im Sommer 2014 mehrere Hundert Salmonellenerkrankungen in mehreren europäischen Ländern sowie zwei Todesfälle verursacht haben.
Der Straubinger Landrat Josef Laumer (CSU) bezog im BR Stellung: Man dürfe sich nicht der Vorstellung hingeben, dass in einer Firma wie Bayern-Ei, in der täglich 300.000 Eier gelegt werden, jedes Ei kontrolliert werden könne. Sein kleines Landratsamt könne dies mit den zwei bis drei Veterinärmedizinern gar nicht leisten.
(dos/dpa)
