„In den letzten zwei Monaten sind 80 000 Flüchtlinge zu uns gekommen“, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Dienstag bei einer Pressekonferenz. „Es schmerzt mich, dass Schweden nicht in der Lage ist, auf diesem Niveau weitere Asylsuchende aufzunehmen.“ Die Situation sei unhaltbar. Die Regierung will die schwedischen Asylgesetze – vorläufig für drei Jahre – an die EU-Standards anpassen. Konkret bedeutet das, dass weniger Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen, mehr Aufenthaltsgenehmigungen befristet werden und der Familiennachzug erschwert wird. Außerdem sollen in Bussen und Zügen verstärkt Passkontrollen durchgeführt werden. Er hoffe, sagte Löfven, dass damit mehr Flüchtlinge in anderen EU-Ländern Schutz suchen. Schweden hatte vor rund zwei Wochen bei der EU-Kommission beantragt, dass seine Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden. Am 12. November hatte das Land stichprobenartige Grenzkontrollen eingeführt (der Bayernkurier berichtete). Die Zahl der Asylsuchenden ist dadurch aber nur geringfügig gesunken. Die Anzahl der Grenzpolizisten soll nun verdoppelt werden.
(dpa)
