Paris – „Frankreich – ein Griechenland, das davon nichts wissen will.“ Unter der düsteren Überschrift auf der ersten Seite kommentiert die linke Pariser Tageszeitung Le Monde die jüngste OECD-Studie über Frankreichs wirtschaftliche Lage.
„Frankreichs fundamentales Problem ist fehlendes Wirtschaftswachstum“, so die OECD- Studie. Und das nicht erst seit Beginn der Euro-Krise, sondern „seit ungefähr einer Generation“. Seit 1990 ist Frankreichs Wirtschaft pro Kopf der Bevölkerung jedes Jahr nur durchschnittlich um 0,8 Prozent gewachsen, gegenüber einem Prozent in Griechenland, wie Le Monde erschreckt vermerkt (Deutschland: 1,2). Von 1990 bis zum letzten Vorkrisen-Jahr 2007 waren es 1,4 Prozent in Frankreich und 2,8 Prozent in Griechenland. Nur in Italien war das Wachstum der Wirtschaftsleistung pro Kopf (1990-2013) mit durchschnittlich 0,3 Prozent noch mickriger. Jetzt gibt es für Frankreich eine kleine Hoffnung: Nach 0,3 und 0,4 Prozent Wachstum wird für das Jahr 2015 ein Prozent erwartet. Was dem Land aber zunächst nicht viel helfen wird: Die Staatsverschuldung wird 2016 fast 100 Prozent erreichen, und die Arbeitslosigkeit von derzeit 10,6 Prozent weiter steigen, prognostizieren die OECD-Experten.
Zu hohe Staatsausgaben: 22 Prozent der Arbeitsbevölkerung sind Staatsangestellte
Als Hauptursache für Frankreichs anhaltende Misere macht die OECD-Studie die hohe Staatsquote von 57,3 Prozent des Bruttosozialproduktes (Deutschland: 45; Schweiz: 33) aus – „Weltrekord nach Finnland“, stöhnt Le Monde. Haupttreiber der immensen Staatsausgaben sind mit 32 Prozent der Wirtschaftsleistung die Sozialausgaben (Deutschland: 26), die 1980 noch bei 20,6 Prozent lagen. Das effektive Rentenalter in Frankreich gehört mit 61 Jahren zu den geringsten aller OECD-Länder. Die Rentenbezugsdauer von 25 Jahren ist nirgendwo noch länger. Ein anderer teurer Faktor ist der mit 22 Prozent sehr hohe Anteil der Staatsangestellten an der Gesamtbeschäftigung (Deutschland: 12; Schweiz: 4).
Das alles muss bezahlt werden. Was dazu führt, dass Frankreich nach Dänemark in Europa auch die höchste Steuerquote hat. Das wiederum schreckt Investoren ab und hält die Beschäftigung niedrig. „Ganz konkret: Frankreich erstickt unter den Steuern und den Staatsausgaben“, schlussfolgert Le Monde – das Blatt steht eigentlich der sozialistischen Regierung in Paris nahe. Als „conditio sine qua non“ fordert auch die OECD eine kräftige Beschneidung der französischen Staatsausgaben. Doch viel Hoffnung gibt es nicht: Selbst wenn Frankreich seine Staatsausgaben um zehn Prozentpunkte senkte, wie es anderen Ländern gelungen ist, wären sie immer noch höher als der OECD-Durchschnitt. Und Paris hat bis jetzt nichts dergleichen im Sinn: Der Staatsapparat ist tabu. In realen Zahlen wachsen die Staatsausgaben weiter, so die OECD-Studie.
Frankreich am Rande der Euro-Zone
Die Lage ist ernst, warnt Le Monde: „Denn wenn man die OECD-Graphiken studiert, dann liegt Frankreich gefährlich am Rande der Euro-Zone. Wenn es sich zu weit von Deutschland und den Wirtschaften im Norden entfernt, läuft es Gefahr, ein großes Griechenland zu werden.“
