In einer leidenschaftlich geführten Debatte im europäischen Parlament hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras scharf kritisiert. Tsipras hatte im Brüsseler Plenum zuvor eine Rede gehalten und die Haltung seiner Regierung erläutert. Als Antwort darauf ergriff Weber in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der EVP das Wort – und warf Tsipras vor, mit seiner Politik gegen grundsätzliche europäische Werte und Prinzipien wie Vertrauen, Würde, Solidarität und Demokratie zu verstoßen.
„Die Wortwahl ihrer Kabinettsmitglieder war sehr verstörend“
Das Vertrauen der europäischen Partner in die griechische Regierung habe Athen ohnehin schon zerstört, betonte Weber. „Die unerträgliche Wortwahl der vergangenen Tage war sehr verstörend. Mitglieder Ihres Kabinetts haben uns sogar als Terroristen bezeichnet. Aber bis heute hat Ihre Regierung keine Vorschläge für ein Reformprogramm gemacht. Sie verspielen in ganz Europa das Vertrauen“, so der CSU-Politiker.
„Griechenland umgibt sich mit den falschen Freunden“
Auch den Vorwurf der griechischen Regierung, die internationalen Geldgeber würden dem griechischen Volk mit ihren Forderungen die Würde nehmen, ließ Weber nicht unkommentiert. „Sie sprechen von würdevoller Politik, sagen ihrem eigenen Volk aber nicht die Wahrheit. Und schauen Sie, wer hier im Haus Ihre Freunde sind: Die radikale Linke und extreme Rechte der Abgeordneten, die Extremen applaudieren Ihnen. Sie umgeben sich mit den falschen Freunden“ rief Weber dem Regierungschef zu. Tatsächlich war Tsipras von Abgeordneten der Vereinten Linken mit stürmischem Beifall im Plenum begrüßt worden.
Angesichts der großen Opfer anderer europäischer Krisenstaaten warf Weber der Regierung Tsipras außerdem mangelnde Solidarität mit dem Rest Europas vor. „Sie erzählen der griechischen Bevölkerung, dass die Institutionen für Griechenland zahlen würden. In Wahrheit sind es aber die einfachen Menschen in anderen EU-Ländern, in Portugal, in Spanien, in Polen, die bezahlen müssen. In mindestens fünf Ländern der Eurozone sind die Mindestlöhne niedriger als in Griechenland. Denken Sie auch an diese Menschen“, forderte der EVP-Fraktionschef.
Die EVP-Fraktion steht an der Seite der Menschen in Griechenland. Wir wollen ein positives Ergebnis für Griechenland und für Europa als Ganzes.
Manfred Weber
Weber betonte einmal mehr, Europa bestehe nicht aus den Interessen einzelner Mitgliedsstaaten, sondern sei das Produkt von Kompromissen. „Als Volksvertreter sind wir dem Kompromiss verpflichtet“, stellte Weber fest. Er hoffe, dass Griechenland umgehend zur Vernunft zurückkehren und einen Programmvorschlag vorlegen werden, betonte der CSU-Politiker unter großem Applaus.
Sehen Sie hier Manfred Webers komplette Rede aus dem europäischen Parlament:
