Griechenland sagt „Oxi“, Hellas sagt „Nein“. Nach Auszählung aller Wahlzettel haben 61,31 Prozent der Wähler bei dem Referendum am Sonntag den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber eine Abfuhr erteilt. Nur 38,69 Prozent stimmten mit „Ja“ – damit unterstützt eine breite Mehrheit der Griechen den Kurs der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tspiras forderte nach dem Erfolg seines Referendums erneut Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras noch am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipras: „Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht.“
Scheuer: „Gute Nacht, Griechenland“
Der überwiegende Teil der deutschen Politik reagierte deutlich weniger optimistisch auf das Ergebnis des Referendums. Die wohl deutlichsten Worte fand CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Kali nichta, Hellas – Gute Nacht, Griechenland! Ihr geht jetzt einen ganz schweren Weg. Tsipras und seine Linksregierung hat das Volk belogen und vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen“, sagte Scheuer in einer ersten Stellungnahme. Nichts desto Trotz müsse man jetzt besonnen reagieren, so der CSU-General. Er plädiert trotzdem weiterhin für eine harte Haltung gegenüber Athen. „Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen“, findet Scheuer.
Etwas diplomatischer, wenn auch mit der gleichen Schlussfolgerung, kommentierte EVP-Fraktionschef Manfred Weber das Wahlergebnis: „Bei vielen Partnern ist die Bereitschaft zu helfen gesunken“, bilanzierte der CSU-Europaabgeordnete.
„Die Griechen haben sich gegen Reformen und damit gegen den Euro entschieden“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der Nachrichtenagentur Reuters. Die europäische Politik habe den Griechen fünf Monate nicht den Zusammenhang zwischen dem Nein zu Reformen und dem Euro erklären können.
Auch aus der CDU kommen kritische Töne. „Ich sehe keine Basis für neue Verhandlungen. Das Vertrauen ist komplett zerstört“, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), zu Reuters. Er forderte einen Strategiewechsel hin zu einer Staateninsolvenzordnung, „an deren Ende der Austritt aus dem Euro oder die erfolgreiche Sanierung steht“.
Varoufakis nimmt seinen Hut
Wenige Stunden nach der Bekanntgabe des griechischen Neins hat Finanzminister Gianis Varoufakis indes seinen Rücktritt angekündigt. Varoufakis schrieb in seinem Blog, dieser Schritt könne Ministerpräsident Alexis Tsipras möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen.
Tatsächlich war Varoufakis in den vergangenen Wochen mit grenzwertigen Äußerungen und Provokationen bei seinen EU-Finanzministerkollegen negativ aufgefallen. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach aber erteilte allzu großen Hoffnungen auf eine schnellere Einigung ohne Varoufakis eine Absage. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Bosbach, es gehe nicht so sehr um die handelnden Personen, sondern vielmehr um „grundsätzliche politische Entscheidung“, die eine Einigung zur Zeit aus seiner Sicht für „nur sehr schwer realisierbar“ machten.
Wie es jetzt mit Griechenland weitergehen soll, ist unklar. Das von Tsipras und Varoufakis an die Griechen gegebene Versprechen, gleich am Montag nach dem Referendum würden die Banken im ganzen Land wieder öffnen, hat sich schonmal zerschlagen. Die Banken blieben weiterhin erst einmal geschlossen, hieß es aus Athen. Schon am Dienstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Am Vormittag soll die griechische Regierung bereits mit dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert haben. Er empfängt am Montagabend in Paris Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Leidensweg der Griechen geht also unvermindert weiter – wohin er letzten Endes führt, ist nicht abzusehen.
