Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens erreicht wegen der Polizeiaktionen aus Madrid nur eine Wahlbeteiligung von 42 Prozent. Doch die Regionalregierung reklamiert ein „Ja“-Votum von 90 Prozent. Die EU will sich heraushalten.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Mit knapper Mehrheit hat der türkische Präsident das Referendum gewonnen. Die Entscheidung über die Zukunft des Landes ist allerdings bereits lange vorher gefallen, analysiert der Islamologe Bassam Tibi.
Ozan Iyibas ist bayerischer Sohn türkischer Eltern – und Chef des CSU-Arbeitskreises Migration und Integration. Der Ausgang des Referendums in der Türkei erschüttert ihn, er sieht eine düstere Zukunft auf das Land zukommen. Auch für Deutschland fordert Iyibas Konsequenzen. Den Doppelpass hält er für gescheitert.
Der türkische Präsident Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf „Ja“ und 48,7 Prozent auf „Nein“. Bemerkenswert: Über 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken stimmten beim Referendum mit „Ja“.
Nach der Niederlage bei dem Referendum über die Änderung der Verfassung hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Oppositionsparteien im Land drängen auf schnelle Neuwahlen.
Im Interview mit der Welt erklärt der bayerische Finanzminister Markus Söder, was nach dem Referendum in Großbritannien zu tun ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu wahren. Seine Prognose: ein Brexit wird Deutschland Milliarden kosten. Die Schuld für den Ausgang des Referendums sucht er bei den Brüsseler Institutionen und der bürgerfernen EU-Bürokratie.
Nach dem deutlichen „Nee“ der niederländischen Wähler gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Den Europaskeptikern spielt das Ergebnis des Referendums in die Karten: sie nutzten es, um ein Zeichen gegen die „übermächtige EU“ zu setzen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert deshalb mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union.
Das überraschende „Nein“ der Hamburger zu einer Olympia-Bewerbung ihrer Stadt ruft von vielen Seiten Kritik hervor. Von einem „Fiasko“ ist die Rede, zahlreiche Politiker bedauernd das Votum – und die Sportverbände bezeichnen die Entscheidung sogar als „Nackenschlag“ für den deutschen Sport.
Nach dem Griechenland-Referendum mehren sich in Politik und Presse Stimmen, die Athens Austritt aus der Eurozone befürworten. Sicher ist: Die Kreditgeber können Athen jetzt erst recht keine „billigen Angebote“ machen. Die Griechen müssen drastisch reformieren – oder die Konsequenzen ziehen. Unterdessen läuft Athen die Zeit davon.
Mit einer klaren Mehrheit sprechen sich die Griechen gegen die Sparvorgaben der Geldgeber aus. Trotz des für die Regierung erfolgreich verlaufenen Votums tritt Finanzminister Varoufakis zurück. Aus Deutschland und den restlichen Euro-Ländern ist die Reaktion eindeutig: Athen stehen jetzt besonders schwere Zeiten ins Haus. Schon am Dienstag steht der nächste Griechenland-Gipfel an.
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