Nach der Niederlage bei dem wichtigen Verfassungsreferendum hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Damit zog der europafreundliche Sozialdemokrat noch in der Nacht die für diesen Fall angekündigte Konsequenz. Dem hochverschuldeten Italien droht jetzt eine Regierungskrise. Oppositionsparteien wie die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung forderten schnelle Neuwahlen.
Renzi sagte selbstkritisch: „Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen.» Und fügte hinzu: „Ich habe verloren, und das sage ich laut, aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin.“
59 Prozenten stimmten gegen die Reform
Gut 59 Prozent stimmten mit „Nein“, knapp 41 Prozent mit „Ja“, wie das Innenministerium nach Auszählung aller Wahlbezirke und der Stimmen der im Ausland lebenden Italiener am frühen Montagmorgen mitteilte. Gut 65 Prozent der insgesamt knapp 51 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Die Reform sah vor allem eine Entmachtung des Senats vor, was das Regieren leichter machen sollte. Ständige Regierungswechsel in Italien sollten damit der Vergangenheit angehören. Für den Fall eines „Nein“ hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum eine Abstimmung über seine politische Zukunft.
Die Opposition will Neuwahlen
Seine Gegner wie die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung oder die rechtspopulistische Lega Nord jubelten nach der Niederlage. „Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden“, schrieb Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo in seinem Blog. Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: „Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt.“
Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico (PD).
Der Staatspräsident entscheidet
Alle Augen richten sich nun auf Staatspräsident Mattarella. Er muss entscheiden, wie es weiter geht. Er kann auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Bis 2018 müssen in Italien Parlamentswahlen stattfinden.
Renzi wollte sich dafür einsetzen, dass kein Machtvakuum entsteht. Denn dies würde sich auf die Finanzmärkte negativ auswirken. Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone ist mit etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch verschuldet wie wenige Länder der Welt, die Wirtschaft lahmt immer noch.
(dpa/TR)
