Der vergessene Krieg

Herr Melnyk, die neue US-Administration ist durch enge Russland-Kontakte aus Zeiten des US-Wahlkampfes in Bedrängnis geraten. Ist das gut oder schlecht für die Ukraine? Jetzt muss der neue US-Präsident doch Härte gegenüber Russland zeigen.

Ehrlich gesagt, da sind wir uns noch nicht hundertprozentig sicher. Die Vorzeichen sind aber eher positiv, insbesondere nach dem Besuch unseres Präsidenten in Washington und der Reise von US-Außenminister Tillerson nach Kiew. Ein Deal zuungunsten der Ukraine scheint jedenfalls abgewendet. Der neue US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, gilt auch eher als Vertreter einer harten Linie gegenüber Russland. Aber unsere Lage löst sich nicht von selbst, es braucht noch sehr viel Arbeit. Denn bei der Umsetzung des Minsker Abkommens sind wir kaum weiter vorangekommen.

Es gab beim G20-Gipfel das Dreiertreffen von Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin zur Ukraine. Sind Sie enttäuscht darüber, dass Russlands Präsident offiziell als „Vermittler“ gilt und nicht als Kriegstreiber? Gilt er doch als verantwortlich für alle Angriffe auf die Ukraine, spätestens seit dem Dioxin-Attentat 2004 auf den damaligen Oppositionsführer Juschtschenko.

Ja, natürlich ist es enttäuschend, dass Putin immer noch hofiert wird und der Westen weiterhin auf Zugeständnisse wartet, die aber nicht kommen. Und dass die Ukraine in Hamburg nicht bei diesem Gespräch dabei war. Das ist für uns aber bittere Realität. Wir müssen den Dialog trotzdem fortsetzen, keine Frage. Das hat die Bundeskanzlerin auch zugesagt. Man kann aber nicht nur reden, man muss auch den Druck auf den Kremlchef beibehalten – und erhöhen. Also Zuckerbrot und Peitsche. Nur hat auch jeder Dialog seine Grenze, wie Henry Kissinger mal sagte. Man kann doch nicht ewig hoffen, ohne die geringsten positiven Ergebnisse. Jetzt schon seit mehr als drei Jahren. Während zugleich unsere besten jungen Männer in der Ostukraine jeden Tag sterben. Aus unserer Sicht müsste deshalb eher über eine Verschärfung des Tones und des Umgangs mit Russland nachgedacht werden. Das wäre für Putin wahrscheinlich noch schmerzhafter als die Sanktionen selbst. Zumindest aber muss der Druck erhöht werden.

Der russische Außenminister Lawrow hat kürzlich versehentlich eingeräumt, dass Russland entgegen der offiziellen Lesart doch in der Ostukraine kämpft. „Ich (…) höre bis jetzt, dass wir uns umsonst im Kampf im Donbass und in Syrien eingemischt haben“, soll Lawrow in Moskau vor Journalisten gesagt haben.

Diese Passage hat aber nur bestätigt, was wir tagtäglich erleben müssen und was eigentlich ohnehin alle wussten. Sogar im CDU/CSU-Wahlprogramm 2017-2021 steht ein wichtiger Satz, nämlich dass „die territoriale Integrität der Ukraine durch die russische Aggression in Frage gestellt“ ist. Für uns ist das bemerkenswert, denn dadurch ist es sozusagen für die Union offiziell festgestellt. Es fehlen allerdings entsprechende Schritte der Bundesregierung, um Moskau für diese Völkerrechtsverletzung unter Druck zu setzen.

Stimmt es, dass die Ukraine einen regulären russischen Armeesoldaten bei Kämpfen in der Ostukraine gefangen hat?

Ja, das stimmt. Er hat gestanden, einen Vertrag mit der russischen Armee zu haben, angeblich ohne von einem Einsatz in der Ukraine gewusst zu haben. Neu ist das aber nicht: Wir haben viele ähnliche Belege, mit gefangenen russischen Berufssoldaten, beschlagnahmter Munition oder Waffen. Wir klagen gerade beim UN-Gerichtshof in Den Haag gegen diese russische Beteiligung, gegen Moskaus staatliche Finanzierung des Terrorismus durch die ostukrainischen Terrormilizen. Das nachzuweisen, ist natürlich schwierig, da muss man konkrete Beweise liefern, was wir im Rahmen des eingeleiteten Gerichtsverfahrens auch tun. Der zweite Rechtsgrund für unsere Klage ist die Besetzung der Krim. Da haben wir auch schon einen Teilerfolg in einer einstweiligen Verfügung am 19. April erzielt: Russland muss die Rechte der ukrainischen Minderheit auf der Krim schon während des Verfahrens schützen. Das sind immerhin noch rund 500.000 Menschen, über ein Viertel der Bevölkerung. Das betrifft insbesondere die Frage der ukrainischen Sprache in Medien und Schulen. Und das gilt auch für die regelrecht verfolgte Minderheit der Krimtataren.

Der russische Autokrat beachtet ein Gerichtsurteil?

Nein, natürlich nicht, da machen wir uns nichts vor. Dieses Urteil bleibt leider immer noch folgenlos für unsere Bürger auf der Krim. Denn für die Umsetzung solcher Urteile des UN-Gerichtshofes ist der UN-Sicherheitsrat zuständig und da hat Russland ein Vetorecht. Aber sie dienen uns als starke Argumente im politischen Prozess und festigen unsere Position. Ein Mosaikstein gewissermaßen.

Wie ist die aktuelle Lage in der Ostukraine?

Die Lage hat sich trotz ausgerufener Waffenruhe verschärft. Allein 2017 sind mehr als 1000 Ukrainer getötet oder verletzt worden. Vor allem werden von den besetzten Gebieten der Ostukraine jetzt aber vermehrt Enteignungen der staatlichen und privaten Betriebe gemeldet, etwa die ukrainische Eisenbahn, die Post, die Bergwerke. Das sind keine Peanuts, das sind strategisch wichtige Unternehmen. Bis vor fünf Monaten hatte man eine Regelung, dass die Ukraine die Arbeiter dort bezahlt hat und diese Unternehmen wiederum ihre Steuern an die Ukraine entrichtet haben. Das ist jetzt vom Kreml komplett gestoppt worden. Dass der Bundesaußenminister angesichts dieser Rückschläge vor kurzem schon wieder eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellt, ist für die Ukrainer nicht nachvollziehbar.

Allein 2017 sind mehr als 1000 Ukrainer getötet oder verletzt worden.

Dr. Andrij Melnyk, Ukrainischer Botschafter

Denn es findet eine de facto-Einverleibung ukrainischen Territoriums nach Russland statt – also nicht ganz so offen wie in den georgischen Regionen Abchasien oder Südossetien oder der Krim, aber auf anderen perfiden Wegen. Es werden russische Reisedokumente für unsere Bürger ausgestellt. Das erschwert natürlich die Reintegration enorm. Auch wirtschaftlich schafft Russland Tatsachen: Durch die Handelsblockade trennt man die Ostukraine und ihre Menschen vom Heimatland ab. Diesen künstlich geschaffenen Graben zu überwinden, wird immer schwieriger.

Wie sehen Sie die „Unabhängigkeitserklärung“ von „Kleinrussland“ der einen Miliz bei Donezk?

Sie ist lächerlich, ein weiteres Ablenkungsmanöver Putins, um die Umsetzung des Minsker Abkommens zu ignorieren, sein mieser Versuch, die Spieleinsätze zu erhöhen und beim bevorstehenden N4-Telefonat nicht über konkrete Fragen wie Waffenruhe oder Gefangenenaustausch Entscheidungen zu treffen, sondern über eine weitere absurde Illusion zu sprechen. Diese Taktik wird aber nicht aufgehen.

Und wie sieht es auf der Krim aus?

Dort hat sich die Menschrechtslage noch deutlich verschlechtert. Es herrscht auf der Krim ein Klima der totalen Einschüchterung. Noch schweigen die Menschen, weil sie Angst vor Verfolgung haben und die „kritische Masse“ für größere Proteste noch nicht erreicht ist. Vielen Menschen geht es nämlich wirtschaftlich sehr schlecht – nur die Sicherheitskräfte und das Militär sind gut genährt. Von Tourismus ist keine Spur, die Strände sind wie leer gefegt.

Ist es das richtige Signal, Künstlern wie der russischen Sängerin des Eurovision Song Contest oder jetzt aktuell die deutsche Techno-Band Scooter gerichtlich zu verfolgen, wenn sie auf der Krim aufgetreten sind oder dort auftreten wollen?

Das wurde auch bei uns intensiv diskutiert. Es fiel uns schwer, die russische Sängerin auszusperren. Ich habe persönlich versucht, in Gesprächen der Band Scooter unsere Position und die strafrechtlichen Auswirkungen eines Auftritts verständlich zu machen. Ich habe dem Manager die Frage gestellt: Wollen sie in einer Reihe mit einem Linke- und einem AfD-Politiker stehen, denn das waren die einzigen deutschen Abenteurer, die auf die annektierte Halbinsel illegal eingereist sind. Hier hat sich Prinzipientreue als richtig erwiesen, weil jede Lockerung unsere Rechtsposition in der Welt gefährden würde. Und wenn man einem erlaubt, dorthin zu fahren, wollen es andere auch. Aber jeder Künstler, der dort aufträte, würde von Russland ausgenutzt, um zu sagen, seht her, unsere Annexion wird international akzeptiert. Alles gut, alles vergessen. Das gilt übrigens auch für die drei deutschen Städtepartnerschaften auf der Krim, Heidelberg mit Simferopol, Baden-Baden mit Jalta und Ludwigsburg mit Jewpatorija. Da haben wir ebenfalls interveniert, weil die Russen auch dieses Instrument ausnutzen und den Eindruck von Normalität erwecken wollten.

Am 8. Juli trat in der Ukraine das Gesetz in Kraft, das den Beitritt zur NATO als Ziel festschreibt. Ist diese Westorientierung in der Ukraine umstritten?

Noch vor vier Jahren hätten wir dafür keine Mehrheit bekommen. Zur Erinnerung: Als wir von Russland 2014 angegriffen wurden, war die Ukraine blockfrei, das stand sogar im Gesetz. Damit wollte der damalige Staatschef Janukowytsch einen Konflikt mit Russland verhindern. Das war ein strategischer Fehler, weil es alle Beteiligten verunsichert hat. Aber jetzt ist die große Mehrheit der Ukrainer für eine NATO-Mitgliedschaft, ebenso für eine EU-Mitgliedschaft. Wir mussten hier Klarheit schaffen über unseren künftigen Kurs – und die Menschen wollten das auch.

Das Interview führte Andreas von Delhaes-Guenther