Geheimnisse verraten? US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. (Bild: Imago/UPI/Shealah Craighead)
USA

Vorwürfe gegen Trump

Es könnte die bisher größte Bedrohung der US-Präsidentschaft sein: Donald Trump soll laut Medienberichten den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der New York Times und anderer US-Medien den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump verfasst habe. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gefeuert.

Weißes Haus dementiert Vorwürfe

Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

All meinen Kollegen sage ich: Die Geschichte sieht uns zu.

Charles Schumer, demokratischer Senator

Sollten die Medienberichte stimmen, wäre das ein handfester Skandal. Der US-Präsident hätte unmittelbar versucht, auf das Justizministerium und laufende Bundesermittlungen Einfluss zu nehmen. Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft. Trump soll zu Comey gesagt haben: „Ich hoffe, Sie können das sein lassen.“ Den Berichten der New York Times, der Washington Post, von CNN und anderen Medien zufolge versicherte Trump Comey mehrfach, Flynn sei ein „anständiger Kerl“ und habe nichts Falsches getan.

„Die Geschichte sieht uns zu“

Flynn war im Februar als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen. Sie haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Senat: „Das Land wird auf eine noch nie da gewesene Weise geprüft. All meinen Kollegen sage ich: Die Geschichte sieht uns zu.“

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung.

Trumps fordert Loyalitätsgelübde

Trump selbst hatte Comeys Rauswurf mit unterschiedlichen Argumenten begründet. Zuletzt sagte er, er habe dabei auch an „diese Russlandsache“ gedacht, die nur eine Erfindung der Demokraten sei. Berichten zufolge soll Trump bei einem Abendessen vergeblich versucht haben, Comey eine Art Loyalitätsgelübde abzunehmen. Dieser habe ihm aber nur seine Aufrichtigkeit versichert. Das Weiße Haus hatte dieser Darstellung widersprochen. Zuletzt hatte Trump auf Twitter angedeutet, es könnte Aufzeichnungen der Gespräche mit Comey geben.

Zahlreiche Medien zogen nach den jüngsten Veröffentlichungen vom Dienstag neuerlich einen Vergleich zur Watergate-Affäre, die 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. Trump steht zudem vor seiner ersten Auslandsreise, die ihn vom 19. Mai an acht Tage lang erstmals auf die internationale Bühne führen soll.

(dpa)