Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat gute Chancen, neuer Chef der konservativen ÖVP zu werden. ÖVP-Spitzenvertreter sprachen sich am 10. Mai für den 30-Jährigen aus. Die Gremien der Partei wollen am 14. Mai über die Nachfolge von Reinhold Mitterlehner entscheiden.
Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, dass Kurz unser Bundesparteiobmann wird.
Hermann Schützenhöfer, Ministerpräsident der Steiermark
Der 61-jährige Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef hatte wegen der Demontage seiner Person in der Öffentlichkeit und des ständigen Streits in der Koalition den Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Daraufhin hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) dem Bündnispartner ÖVP ein neues Kapitel der rot-schwarzen Zusammenarbeit angeboten. Diese Offerte einer „Reformpartnerschaft“ sei „fragwürdig“, sagte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon in der ORF-Nachrichtensendung ZiB2. „Das Ausmaß der Zerrüttung ist relativ hoch“, fügte er hinzu.
Große Koalition vor dem Ende?
Auch Hermann Schützenhofer, Ministerpräsident der Steiermark, sah keine wirklich Grundlage für eine Zukunft des Bündnisses. „Wenn man nicht mehr zusammen kann, dann ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende“, sagte der ÖVP-Landeschef ebenfalls in der ZiB2. Kurz selber äußerte sich bisher nur auf Twitter: „@MitterlehnerR hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass es so nicht bleiben kann, weder in der Partei noch in der Regierung.“
Die sozialdemokratische SPÖ und die ÖVP regieren seit 2013 zusammen. Das Misstrauen zwischen beiden Parteien ist tief. Im Fall von Neuwahlen haben die Rechtspopulisten der FPÖ gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung oder unter Umständen sogar auf den Einzug ins Kanzleramt. Die FPÖ hat sehr gute Umfragewerte.
Mitterlehners Rücktritt
Reinhold Mitterlehner übernahm im Sommer 2014 die ÖVP. Er geriet aber innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck. Interne Illoyalität und Provokationen haben seine Position geschwächt. Am 14. Mai soll die ÖVP nach seinen Aussagen die Nachfolge regeln. Demnach legt er kommenden Montag offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister nieder. Als Nachfolger Mitterlehners im Amt des Parteichefs wird schon seit Monaten Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als Nachwuchshoffnung der Konservativen. Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker des Landes.
