Siegesfeier: Fans von Emmanuel Macron jubeln am Louvre über den Wahlerfolg. (Bild: Paul Barlet/Le Pictorium)
Frankreich

Macron ist neuer Präsident

Emmanuel Macron hat die Präsidentenwahl in Frankreich gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen. Er wird der jüngste französische Präsident aller Zeiten. Er holte rund 65 Prozent der Stimmen. Europa atmet nach der Wahl auf.

Nach ersten Hochrechnungen setzte sich der 39-Jährige in der Stichwahl mit 65,1 bis 65,5 Prozent der Stimmen gegen Le Pen durch; das berichteten die TV-Sender France 2 und TF1. Die Front-National-Politikerin kam demnach am Sonntag nur auf 34,5 bis 34,9 Prozent. Ipsos schätzte die Wahlbeteiligung auf knapp 75 Prozent. 4,2 Millionen Franzosen hätten leere Wahlumschläge oder ungültige Wahlzettel abgegeben. Das sind 8,9 Prozent der mehr als 47 Millionen Wahlberechtigten und so viele wie noch nie in Frankreich.

„Ein neues Kapitel unserer langen Geschichte beginnt heute Abend“, sagte Macron. „Ich will, dass es das der Hoffnung und des wiedergefundenen Vertrauens ist.“

Europa atmet auf

Die Abstimmung war in ganz Europa mit großer Spannung und Nervosität verfolgt worden. Die 48-jährige Le Pen hatte im Wahlkampf ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprochen und für ein Ende der Gemeinschaftswährung Euro als normales Zahlungsmittel geworben. Das hätte die Union ins Mark treffen können. Kanzlerin Angela Merkel sicherte Macron in einem Telefonat eine enge Zusammenarbeit zu. „Die Bundeskanzlerin freut sich darauf, im Geist der traditionell engen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mit.

Ein neues Kapitel unserer langen Geschichte beginnt heute Abend.

Emmanuel Macron

Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker Macron steht hingegen für einen klar europafreundlichen Kurs und tritt für eine enge Partnerschaft Frankreichs mit Deutschland ein. Er soll spätestens am 14. Mai die Amtsgeschäfte des scheidenden Präsidenten François Hollande (62) übernehmen.

Beginn einer neuen Politik?

Innenpolitisch hatte Macron sich im Wahlkampf als „weder rechts noch links“ positioniert. Er will die Wirtschaft des Landes mit Reformen wettbewerbsfähiger machen, damit das Land sich in der Globalisierung besser behaupten kann. Dazu wird er allerdings eine Mehrheit in der Nationalversammlung brauchen, die am 11. und 18. Juni gewählt wird.

Der frühere Sozialist Macron gilt als Senkrechtstarter in der französischen Politik. Er hatte sich von Hollande abgewendet und vor gut einem Jahr die politische Bewegung „En Marche!“ gegründet. Mit ihr wird er nun auch bei den Parlamentswahlen im Juni antreten.

Für Frankreich beginnt nach der Wahl an diesem Sonntag eine neue politische Ära. Schon seit der ersten Runde steht fest, dass der nächste französische Präsident erstmals seit Jahrzehnten weder aus dem Lager der Sozialisten noch aus dem der bürgerlichen Rechten kommt.

Altparteien als Verlierer

Der als Favorit in den Wahlkampf gegangene Konservative François Fillon war vor zwei Wochen in der ersten Runde als Drittplatzierter ausgeschieden. Die Sozialistische Partei des Amtsinhabers Hollande landete mit ihrem Kandidaten Benoît Hamon noch weiter abgeschlagen auf Platz fünf.

Hollande selbst hatte sich angesichts hoffnungslos schlechter Umfragewerte erst gar nicht um eine Wiederwahl beworben. Er war unter anderem an dem erklärten Ziel gescheitert, die Arbeitslosenzahl deutlich zu senken. Sie liegt noch immer bei knapp zehn Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Le Pen verändert die Politik trotz Niederlage

Führende Politiker beider großer Parteien hatten zuletzt dazu aufgerufen, an diesem Sonntag für Macron zu stimmen, um einen Wahlsieg der EU-Gegnerin Marine Le Pen zu verhindern. Die Kandidatin der rechtsextremen Partei Front National (FN) war in der ersten Wahlrunde mit einem Ergebnis von 21,3 Prozent auf Platz zwei hinter Macron gelandet. Sie dürfte mit dem Ergebnis einen neuen Stimmenrekord für ihre Partei aufstellen.

Auch wenn Le Pen nicht in den Élyséepalast einzieht, hat sie das politische Gefüge in Frankreich maßgeblich auf den Kopf gestellt. Der 48-jährigen ist es gelungen, die FN als eine für viele Franzosen wählbare nationalistische Partei zu etablieren. Unter ihrem Vater Jean-Marie Le Pen hatte die FN vor allem für Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus gestanden und war politisch so isoliert, dass selbst viele FN-Wähler sich nicht öffentlich zu ihr bekennen wollten.

Russischer Cyberangriff ohne Wirkung

Der Wahlkampf in Frankreich war von Skandalen und überraschenden Wendungen geprägt. Kurz vor der Stichwahl war ein Hackerangriff auf das Team von Emmanuel Macron bekannt geworden. Tausende Dokumente seiner Mitarbeiter tauchten im Internet auf. Macrons Bewegung „En Marche!“ sprach von einer „massiven und koordinierten“ Attacke. Es seien schon vor Wochen erbeutete E-Mails, Verträge sowie andere interne Dokumente ins Netz gestellt worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Wer hinter dem Cyberangriff steckte, war bis zuletzt unklar. „En Marche!“ hatte Ende April unter Berufung auf die IT-Sicherheitsfirma Trend Micro berichtet, Macrons Wahlkampagne sei Ziel der Hackergruppe „Pawn Storm“ geworden. Westliche IT-Sicherheitsfirmen vermuten dahinter eine Gruppe mit mutmaßlicher Nähe zu russischen Geheimdiensten, die auch hinter Hackerangriffen auf den Parteivorstand der US-Demokraten und die CDU der Bundeskanzlerin Angela Merkel stecken soll.

(dpa)