Dalia Grybauskaite (60) ist seit Juli 2009 Präsidentin von Litauen, dank der Exklave Kaliningrad (früher Königsberg) Doppelnachbar von Russland. Die frühere EU-Haushaltskommissarin ist das erste weibliche Staatsoberhaupt des Baltenstaats seit der 1990 wiedererlangten Unabhängigkeit von der damaligen Sowjetunion. Im Interview mit der dpa äußerte sie sich zur Zukunft der NATO.
Europa konnte sich bislang immer auf die USA verlassen als letzten Garanten seiner Sicherheit. Wird das auch weiterhin so bleiben?
Dies ist wahrscheinlich das Vermächtnis der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, aber die Zeit vergeht, und Vermächtnis bleibt Vermächtnis. Mehr und mehr verändern sich die Welt und das geopolitische Umfeld. Amerika verändert sich, Europa verändert sich, und wir müssen ein neues Vermächtnis schaffen. Das bedeutet: Europa muss auf sich selbst vertrauen und mehr Verantwortung auf die eigenen Schultern nehmen. Wir hoffen, dass immer mehr europäische NATO-Mitglieder unsere Pflicht ernst nehmen, zuerst uns selbst zu schützen.
Braucht Europa eine neue Sicherheitsstrategie oder sogar eine eigene Armee angesichts der Wahlkampfaussage von US-Präsident Donald Trump, die NATO sei „obsolet“?
Wir müssen alle in der Lage sein, rechtzeitig die Notwendigkeit zu erkennen, uns und unsere Organisationen zu reformieren. Dazu gehört auch eine größere Verantwortung für Europa selbst und für Investitionen in unsere Verteidigung und unsere gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten. Dabei sollten aber natürlich keine Doppelstrukturen zur NATO als Organisation aufgebaut werden. Die NATO ist für uns immer noch wichtig als Garant für unsere Sicherheit in Europa und in der Welt. Und ich hoffe, dass dieses Verständnis wie bisher transatlantisch sein wird und niemand es in Frage stellt.
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- Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (r.). (Bild: Imago/Ukrainian News/M. Palinchak)
Und was ist, wenn dieses Verständnis nicht so sein wird, wie es war?
Wenn nicht? Wenn man sich aus der Welt zurückzieht, wird man nicht groß bleiben, denn es wird kein Vakuum geben. Jemand anderes wird stattdessen groß werden.
Sind Sie besorgt über Trumps Haltung gegenüber Russland oder fürchten engere Beziehungen zwischen ihm und Putin?
Ich denke, wenn es etwas mehr Vertrauen zwischen Amerika und Russland geben wird, könnte dies zumindest hoffentlich einige Spannungen zwischen den beiden großen Nationen verringern. Denn ein Teil der Spannungen beruht auf Vorurteilen – nicht auf realen Bedrohungen, sondern auf Vorurteilen über Bedrohungen.
Demnach haben Sie keine Angst, dass die beiden zu einer Vereinbarung kommen könnten, die die Sicherheit Europas und insbesondere der baltischen Staaten beeinträchtigen könnte?
Nein. Normalerweise reagiere ich nicht auf Erklärungen oder Worte. Ich möchte Taten bewerten und das, was das eine oder andere Land tun wird, nicht aber, was sie versprechen oder sagen.
Wie wird sich die „Amerika zuerst“-Politik der neuen US-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen und Europa auswirken?
Kurzfristig werden wir wohl eher eine isolationistische Haltung haben, aber in der Geschichte zeigt sich, dass Freihandel mittel- und langfristig rentabler ist. Wir hatten sehr viel freie und liberale Handelsregelungen zwischen Europa und in den transatlantischen Beziehungen, aber heute werden wir wahrscheinlich in einigen Ländern und Regionen ein begrenzteres Verständnis von Freihandel sehen. Das ist die Realität, und dieser müssen wir uns anpassen.
Die NATO in Unruhe
Die Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben die NATO stark beunruhigt. Dabei meinte Trumps Bezeichnung „obsolete“ für die NATO übersetzt wohl nicht „überflüssig“, wie es fast alle Medien berichteten, sondern „veraltet“ beziehungsweise „überholt“.
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- Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten 2009 und Schätzung für 2016 sowie 2016 in Nordamerika und Europa. (Grafik: dpa/J. Reschke, Red.: S. Tanke)
US-Verteidigungsminister James Mattis hat nun auf dem Weg zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel das Verhältnis klargestellt und das Bündnis als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“ bezeichnet. Das Nordatlantik-Bündnis sei zur Abwehr eines weiteren zerstörerischen Krieges in Westeuropa eingesetzt worden und habe diese Aufgabe erfüllt. „Doch die Art der Kriege hat sich im zurückliegenden Dutzend Jahre geändert. Und so muss sich auch die Art, wie sich Armeen dem entgegenstellen, ändern“, erklärte Mattis. 2014 sei ein entscheidendes Jahr gewesen. Die Hoffnung, enger mit Russland zusammenzuarbeiten, habe sich nicht erfüllt, sagte er mit Blick auf die russische Einflussnahme auf der Krim und in der Ostukraine.
Wir müssen sicherstellen, dass der transatlantische Bund stark bleibt.
James Mattis, US-Verteidigungsminister
Die europäischen Partner akzeptieren unterdessen offenbar eine Kernforderung der USA, die finanziellen Lasten besser zu verteilen und mindestens zwei Prozent des Haushalts in Verteidigung zu investieren. „Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen von Mattis mit den Verteidigungsministern der anderen 27 Bündnisstaaten an diesem Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Die USA investierten in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar (rund 559 Milliarden Euro), während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen. Auch Deutschland ist weit davon entfernt, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Verteidigungsausgaben wurden zuletzt zwar deutlich gesteigert. Wegen des gleichzeitigen Anstiegs des Bruttoinlandprodukts lag die Quote aber zuletzt weiterhin bei nur 1,2 Prozent.
