Bundesentwicklungsminister Gerd Müller macht auf europäischer Ebene Druck in Sachen Flüchtlingsproblematik. Der CSU-Politiker regt einen Sonderfonds für Flüchtlinge mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro an. Dieses Geld solle für Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte in den Ländern investiert werden, aus denen die Flüchtlinge kommen.
„Wir müssen eine Chance auf Zukunft zuhause bieten“
„Wir müssen in den Herkunftsländern dieser Flüchtlinge investieren, ihnen eine Chance auf Zukunft zuhause geben“, sagte der Minister in einem Radiointerview. „Und wir müssen die Flucht-Aufnahmeländer wie Jordanien oder Libanon stärker unterstützen.“ Ansonsten kämen immer mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa.
Müller forderte zudem, einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen zu ernennen. „Wir können dieses Thema nicht weiter hin- und herschieben zwischen den Mitgliedsstaaten und vier verschiedenen Kommissaren. Brüssel muss den Sonderbeauftragten ernennen, den Flüchtlingsfonds einrichten und zusammen mit der UNO eine diplomatische Friedensmission in Syrien und Libyen starten.“
Insgesamt sei es gut, dass das Thema ganz oben auf der Tagesordnung in Brüssel sei – denn da gehöre es angesichts der alarmierenden Zahlen hin. Das neue Konzept der EU, mit einem Quotensystem die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union gerechter zu verteilen, findet bei dem CSU-Minister Unterstützung. „Aber diese ersten Schritte reichen noch nicht“, findet Müller. Auch bei Themen wie der Seenotrettung sieht der Minister weiteren Handlungsbedarf auf europäischer Ebene.
