Das Narrenschiff ist in voller Fahrt: Die Grünen forderten im Bundestag indirekt die unbegrenzte Migration nach Deutschland – über das Hilfsmittel des Klimawandels. Alle Klimaflüchtlinge sollen dann auch noch deutsche Staatsbürger werden.
Der Feuerwehrmann in Augsburg, der mutmaßlich von Tätern mit Migrationshintergrund erschlagen wurde, wirft erneut ein Schlaglicht auf ein deutsches Problem. Um es zu lösen, braucht es mehr Mut zur vollständigen Erfassung der Herkunft von Straftätern.
„Den ,echten‘ Sozialismus gab’s bisher noch nicht“: Mit diesem Tweet verrät Saskia Esken ihre Grundhaltung: Der Sozialismus ist gut, muss nur richtig gemacht werden. Grotesk nach mehr als 100 Millionen Toten, die auf das Konto des Sozialismus gehen.
Frankreichs Präsident Macron spielt derzeit ein gefährliches Spiel, das auf falschen Annahmen beruht. Seine Annäherung an die russische Diktatur und die Schwächung der NATO gefährden die Sicherheit Europas.
„Sozialistisch. Feministisch. Internationalistisch“, so beschreibt sich die Jugendorganisation der SPD. Nicht sozialdemokratisch, nein, sozialistisch. Und das bewiesen die Jusos auf ihrem Bundeskongress in Schwerin dann auch. Eine Analyse.
Am 1. Januar verabschieden sich in Berlin die letzten Reste des Rechtsstaates. Dann tritt das neue Landesantidiskriminierungsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung in Kraft. Berliner Wahnsinn in Reinform.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz befindet sich im parteiinternen Wahlkampf um den SPD-Parteivorsitz. Zugleich zeigt er in seinem Ministeramt eine bedenkliche Freigiebigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Alles nur Zufall?
Der Grünen-Parteitag ist vorüber. Während die alten und neuen Vorsitzenden beweihräuchert werden, machen die inhaltlichen Beschlüsse vor allem eines deutlich: Die Grünen sind alles andere als eine Partei der Mitte.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, um der Radikalisierung entgegen zu arbeiten. Doch das allein reicht nicht.
Ein Mietendeckel für die deutsche Hauptstadt soll her, so will es der rot-dunkelrot-grüne Senat. Eine Idee, die von allen Experten als kontraproduktiv für den Wohnungsbau bewertet wird. Doch in Berlin spielt Rationalität schon lange keine Rolle mehr.
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