Berlin – Die Schlinge zieht sich zu. SPD-Fraktionschef Oppermann hat laut einem Bericht des Spiegel vor dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht die Wahrheit gesagt. Es geht darum, wie oft er 2013 in der Edathy-Affäre mit dem damaligen BKA-Chef Ziercke (SPD) telefoniert hat. Beide behaupteten im Ausschuss, nur einmal, und zwar am 17. Oktober 2013.
Wie aber der Spiegel berichtet, wurden in Chronologien zur Edathy-Affäre zwei weitere Telefonate zwischen Oppermann und dem Ziercke dokumentiert – allerdings nur in einer Entwurfsversion. In späteren Versionen der als Verschlusssache eingestuften Dokumente seien die Hinweise von BKA-Mitarbeitern gelöscht worden. Laut Spiegel weisen die BKA-Notizen auf Telefonate am 13. und am 15. Oktober hin. Gerade der 15. Oktober ist ein neuralgisches Datum in der Affäre, da Ziercke laut einer früheren Aussage an jenem Tag erfuhr, dass sein Parteigenosse Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Händlers stand.
Die Opposition sieht Oppermann stark belastet. „Es häufen sich die Anhaltspunkte, dass Ziercke und Oppermann nicht nur einmal miteinander telefoniert haben“, sagt die Grünen-Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. „Wenn sich diese bestätigen würden, müssten wir klären, welche Motive sie hatten, Teile ihrer Kommunikation zu verschweigen.“ Linken-Obmann Frank Tempel sagte der Welt am Sonntag: „Das Eis für Thomas Oppermann wird dünn.“
CDU und CSU halten sich aus Gründen der Koalitionsdisziplin mit ähnlichen Einschätzungen zurück. Unionskreise erklärten, dass alle im Spiegel genannten Fragen bereits im Untersuchungsausschuss gestellt worden seien, aber noch nicht aufgeklärt werden konnten. Der Untersuchungsausschuss werde den Sachverhalt weiter untersuchen, unter anderem auch mit den Zeugen Oppermann und Ziercke.
Dennoch ist in der Union unvergessen, wie Oppermann im Februar 2014 den damaligen Bundeslandwirtschafts- und vorherigen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ans Messer lieferte. Friedrich, der nichts weiter tat, als SPD-Chef Gabriel während der Koalitionsverhandlungen vor einer Berufung Edathys ins Kabinett zu warnen, um der SPD einen Riesenskandal zu ersparen, ist bis heute das einzige personelle Opfer der Affäre – als absolut Unschuldiger wohlgemerkt.
Kommentatoren gehen hart mit Oppermannn ins Gericht. Wenn es mehrere Telefonate zwischen Oppermann und Ziercke gegeben haben sollte, „wäre das ein Skandal. Die beiden Genossen würden als Lügner dastehen“, so die Stuttgarter Zeitung. Und die Rheinische Post sieht die politische Lähmung Oppermanns wegen des Verdachts des Geheimnisverrats als wahren Grund dafür, „dass in dieser großen Koalition eine verlässliche Achse zwischen Union und SPD im Parlament fehlt“.
