Eine Offensive für Wohnbau, die Fachkräftezuwanderung, eine durchwachsene Erntedank-Bilanz, der Kampf gegen den IS und der Einsatz gegen Kinderpornos – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Erschreckende Zahlen: 12.850 Kinder wurden 2017 Opfer sexuellen Missbrauchs, 4247 Kinder wurden schwer misshandelt, 143 getötet. Laut BKA kann die Polizei in vielen Fällen die Täter nicht ermitteln, weil die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist.
„Rette sich wer kann – nervöse SPD“, titelt die DPA über die Ereignisse im Edathy-Untersuchungsausschuss. In der Tat haben die Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Frank-Walter Steinmeier viele neue Fragen aufgeworfen. Oppermanns Befragung wurde gegen Mitternacht gestoppt, er wird am 1. Juli erneut vernommen.
Scham oder Selbstkritik kennt er anscheinend nicht: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy will die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover, seine Parteirechte drei Jahre auszusetzen, nicht akzeptieren. Er werde gegen die Entscheidung Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen, teilte Edathy über Facebook mit.
Bundesjustizminister Maas (SPD) ist der absolute Streber im Kabinett – nur leider liegt er meistens falsch. Gesetzesentwurf reiht sich an Gesetzesentwurf, aber die wirklich wichtigen Aufgaben bleiben liegen.
SPD-Fraktionschef Oppermann unter Druck: Wer hat dem Ex-Abgeordneten Edathy vor Kinderporno-Ermittlungen gewarnt? Oppermann soll laut Spiegel mehrmals mit BKA-Chef Ziercke telefoniert haben.
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