Aus der CSU-Landesgruppe

Offensive für Wohnungsbau

81 Prozent der Befragten in Bayern haben angegeben, dass ihnen das Thema bezahlbarer Wohnraum „wichtig“ oder „sehr wichtig“ ist. Die Bundesregierung geht hier mit den Landesregierungen, Kommunen, öffentlichen und freien Bauträgern in die Offensive, sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich: „Bezahlbare Wohnungen schaffen sich nicht von alleine. Eine Vielzahl von Vorschlägen für eine Wohnraumoffensive liegt auf dem Tisch. Diese müssen Bund, Länder und Kommunen nun gemeinsam umsetzen. Auf lange Sicht wird nur ein Bündel an Maßnahmen Linderung auf dem angespannten Mietwohnungsmarkt bringen. Gegen Wohnungsnot für Normal- und Geringverdiener brauchen wir auch private Investitionen. Steueranreize für Investoren und Entbürokratisierung von Bauvorschriften werden den Bau von dringend benötigten Mietwohnungen beschleunigen. Für den sozialen Wohnungsbau sollen den Ländern über 2019 hinaus dauerhaft Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Dafür wollen wir mit einer Grundgesetzänderung die verfassungsrechtliche Grundlage schaffen. Diese Bundesmittel müssen dann aber auch zweckgebunden eingesetzt werden. Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich an diese Vereinbarung halten.“

Fachkräfte-Einwanderung trägt Handschrift der CSU

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, lobt das Konzept des Fachkräftezuwanderungsgesetzes, das federführend von Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgearbeitet wurde. Die Eckpunkte wurden bereits im Kabinett beschlossen. „Grünes Licht für eine gesteuerte und bedarfsgerechte Fachkräfteeinwanderung. Die Eckpunkte bilden eine hervorragende Grundlage, um die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten deutlich zu verbessern. Wir setzen am Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft an und werden die bestehenden Regelungen gezielt öffnen sowie klarer und transparenter gestalten. Wichtig war uns: Kein Spurwechsel zwischen Asyl und Arbeitsmigration, keine Stichtagsregelung und keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das zeigt: Die Eckpunkte tragen deutlich die Handschrift der CSU im Bundestag.“

Erntedank-Bilanz

Eine sehr durchwachsene Bilanz zum Erntedankfest zieht die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler: „Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten das ganze Jahr über hervorragende Arbeit. Dass wir jederzeit auf qualitativ hochwertige Lebensmittel zugreifen können, ist zum Großteil ihr Verdienst. Das sollten wir nicht nur an Erntedank würdigen. In vielen Bereichen der Landwirtschaft ist die Ernte 2018 witterungsbedingt sehr schlecht ausgefallen. Umso wichtiger ist die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern durch die Bundesregierung. Wetterextreme werden jedoch kein Einzelfall bleiben. Deshalb ist ein mehrstufiges Risikomanagementsystem notwendig, mit dem die Landwirte künftig besser und überwiegend eigenverantwortlich vorsorgen können. Darüber hinaus muss die Diskussion um landwirtschaftliche Fragen wieder auf die Sachebene gebracht werden. Wir erleben derzeit, dass ideologische Scheinargumente mehr zählen als Fakten. Die Landwirte sind oft unberechtigter Kritik ausgesetzt. Das ist höchst unfair und zehrt an den Nerven unserer hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern. Unsere Landwirte müssen heute immer häufiger um ihre Existenz fürchten, wie derzeit die deutschen Schweinehalter. Wenn wir nicht wollen, dass sie unter dem Deckmantel des Tierschutzes und zu Gunsten der internationalen Konkurrenz aussterben, brauchen wir schnellstmöglich tragfähige Lösungen für die Zukunft. Die Zeit, die wir durch die Entscheidung der Koalitionsspitzen für eine Verlängerung der Frist der betäubungslosen Ferkelkastration gewinnen, sollten wir hierfür sinnvoll nutzen.“

Kampf gegen IS noch nicht gewonnen

Die Truppen des „Islamischen Staats“ im Irak und in Syrien sind geschwächt, aber der Krieg ist noch nicht zu Ende, warnt der CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl: „Es ist gut, dass Deutschland weiterhin die internationale Anti-IS-Koalition durch Luftaufklärung und Luftbetankung unterstützen wird. Die Bundeswehr wird sich auch in Zukunft mit Ausbildern am Aufbau der Fähigkeiten der irakischen Streitkräfte beteiligen – etwa im Bereich medizinische Versorgung, Kampfmittelbeseitigung oder ABC-Abwehr. Der Kampf gegen den IS ist noch nicht gewonnen und die junge irakische Demokratie noch nicht voll gefestigt. Deutschland muss sich im Irak umfassend engagieren – zivil beim Wiederaufbau, aber auch militärisch. Nur so wird damit das Land stabilisiert und die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen möglich. Leider sollen auf Wunsch der SPD Aufklärung und Luftbetankung zum nächsten Oktober eingestellt werden. Wir hätten eine Entscheidung in 2019 auf Basis einer dann aktuellen Lagebeurteilung für richtig gehalten. Aus unserer Sicht muss auch die erfolgreiche Ausbildungskomponente unbedingt fortgesetzt werden. Bei meinem kürzlichen Besuch vor Ort haben Vertreter aller maßgeblichen politischen Kräfte im Irak ihren Wunsch nach einer Fortsetzung des deutschen Engagements deutlich gemacht.“

Gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornographie und Organisierte Kriminalität

Zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie erklärt der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: „CDU und CSU haben gemeinsam dafür gesorgt, dass in dieser Legislaturperiode die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming eingeführt wird. Eine entsprechende Änderung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, nachdem die SPD das jahrelang verhindert hatte. Dabei ist eine entsprechende Änderung einfach umzusetzen. Aufgrund des akuten Handlungsbedarfs fordern wir die Bundesjustizministerin auf, noch in diesem Jahr einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten, anstatt weitere Gesetze zum Schutz von Beschuldigten vorzulegen.“ Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, unterstreicht: „Die CSU im Bundestag setzt sich nachhaltig für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein! Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen in Deutschland schützen! Wir stehen für eine schlagkräftige Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der realen wie in der virtuellen Welt. Hierfür müssen wir klassische Ermittlungsmethoden fortentwickeln, um neuen kriminellen Handlungsmöglichkeiten im Internet zu begegnen. Verdeckten Ermittlern muss deshalb der Zugang ins Darknet durch das Hochladen von computergenerierten Missbrauchsbildern möglich sein. Nur so können wir Kinderpornographie im Darknet effektiv bekämpfen. Außerdem wollen wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen wie einer Darknet-Handelsplattform schaffen.“