Bei der Wahl in Österreich bahnt sich ein konservativer Schwenk an. Die ÖVP (Liste Sebastian Kurz) kann demnach mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von mehr als 7 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die FPÖ legt deutlich zu, könnte sogar noch zweitstärkste Partei werden und kommt laut Hochrechnung auf 25,9 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christan Kern liegt laut Hochrechnung bei 27,0 Prozent (2013: 26,8 Prozent). Die Schwankungsbreite der Hochrechnungen liegt bei rund 2,1 Prozentpunkten.
Grüne mit schweren Verlusten
Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler völlig ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur noch auf 3,8 Prozent und müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5,1 Prozent (2013: 5 Prozent). Die erstmals angetretene Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz sehen die Demoskopen bei 4,3 Prozent. In Österreich gilt eine 4-Prozent-Hürde.
Zuwanderung entscheidet die Wahl
Aufgrund der Umfragen war der 31-jährige Außenminister Kurz seit Monaten als Favorit gehandelt worden. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. Eines der Hauptthemen des Wahlkampfs war wie in Deutschland die Asylpolitik. Vor allem FPÖ und ÖVP machen sich stark dafür, die Zuwendungen für Flüchtlinge zu kürzen oder auf Sachleistungen zu beschränken.
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- Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat die Wahl verloren. (Foto: dpa/Hans Punz)
Sollte es nach der Wahl zu einer ÖVP-FPÖ-Koalition kommen, würde das vermutlich die Stimmen in Europa stärken, die eine reformierte EU mit weniger Einfluss auf die Nationalstaaten wollen. Österreich würde voraussichtlich näher an die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei heranrücken. In der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf sogar dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Staaten wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.
Große Koalition zerbrochen
Nach dem Bruch der völlig zerstrittenen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Mai waren die nötig geworden. Regulärer Wahltermin wäre erst in einem Jahr gewesen.
Der Wahlkampf war zuletzt von einer Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ geprägt worden. Angeblich ohne Wissen der Parteiführung hatte ein international bekannter Spezialist für „Dirty Campaigning“ zwei Fake-Facebook-Seiten organisiert, die mit ihren teils rassistischen und antisemitischen Inhalten dem ÖVP-Spitzenkandidaten Kurz schaden sollten. Die SPÖ behauptete ihrerseits, die ÖVP habe mit Bestechung versucht, an parteiinterne Dokumente zu kommen. Beide Parteien haben sich gegenseitig angezeigt.
