„Die Obergrenze kommt“, betont Seehofer im Interview mit dem Handelsblatt. „Wir brauchen ein Regelwerk: Das ist der humane Umgang mit den Geflüchteten, die Absage an Rassismus und Antisemitismus. Das muss Staatsräson sein.“ Das zweite sei die Integration „nach unserer Leitkultur“. Seehofer: „Damit das alles funktionieren kann, ist eine jährliche Begrenzung der Zuwanderung unverzichtbar.“ Gegenüber dem Düsseldorfer Wirtschafts- und Finanzblatt pocht Bayerns Ministerpräsident auf seine Zahlen: „Wir fordern eine Obergrenze von 200.000 Menschen für Deutschland inklusive des Familiennachzugs. Das bedeutet für Bayern 30.000 Menschen.“
Ich garantiere, dass wir die Obergrenze durchsetzen.
Ministerpräsident Horst Seehofer
In Koalitionsverhandlungen nach der Wahl wird Seehofer von dieser Forderung „nicht abrücken“. „Ich gebe den Menschen täglich im Wahlkampf eine Garantie, dass wir das auch umsetzen, was wir versprechen.“ Bei der Flüchtlingspolitik habe sich in den letzten zwei Jahren viele verändert, „allein schon durch die Existenz der CSU“.
Seehofer weiter: „Ich kann ihnen nur sagen, was wir als CSU wollen und durchsetzen werden: Eine geordnete Zuwanderung mit Maß und Mitte.“ Er erinnert an die bevorstehende Landtagswahl 2018: „Da kann sich eine CSU es nicht erlauben, ein Wahlversprechen nicht einzuhalten. Das wäre geradezu politischer Selbstmord.“ Seehofer zur Stuttgarter Zeitung: „Ich garantiere, dass wir die Obergrenze durchsetzen.“
-
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (Foto: Imago/CTK-Photo)
Faktisch ist die Obergrenze schon da
Tatsächlich sei die Obergrenze faktisch schon da, erläuterte Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann im Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Die Obergrenze, die Horst Seehofer und die CSU für Deutschland genannt haben, wird unterschritten werden. 2017 werden deutlich weniger als 200.000 Schutzsuchende nach Deutschland kommen. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“ Herrmann noch deutlicher zur in Ingolstadt erscheinenden Tageszeitung Donaukurier: „Wir werden uns von der Obergrenze nicht abbringen lassen. Wir als CSU geben den Menschen die verlässliche Zusage, dass auch in Zukunft nicht mehr als 200.000 pro Jahr reingelassen werden.“
Die verlässliche Zusage, dass auch in Zukunft nicht mehr als 200.000 pro Jahr reingelassen werden.
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann
Die Flüchtlingssituation 2015 dürfe sich nicht wiederholen und werde sich nicht wiederholen, versichert Herrmann dem Ingolstädter Blatt: „Das ist die gemeinsame Haltung von CDU und CSU. Wir haben aus der damaligen Krise gelernt.“ Für die Zukunft fordert Herrmann darum gegenüber der PNP „Transitzentren an den Grenzen“, in denen die Identität der Einreisenden geklärt werden müsse, wie das auch an Flughäfen geschehe. Herrmann: „Wer seinen Pass verloren oder vernichtet hat, darf nicht einfach durchgewinkt werden.“
Keine Ausdehnung des Schengen-Raums
Herrmann besteht nachdrücklich auf vollständigem Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen. Gegenüber der PNP wendet er sich denn auch entschieden gegen den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, schon in den nächsten zwei Jahren auch Bulgarien und Rumänien in den kontrollfreien Schengen-Raum aufzunehmen: „In diesen Ländern gibt es noch viel zu viel Korruption und organisierte Kriminalität. Rumänien und Bulgarien erfüllen die Bedungenen für den Schengen-Raum nicht.“ Auch bei Griechenland könne man Zweifel haben, ob dieses Land weiter Teil des Schengen-Raums bleiben könne, ergänzt Herrmann: „Mehrere Minister der Regierung in Athen haben erklärt, dass ihre Grenzen nicht zu schützen sind.“
Der Innenminister weiß sich da einer klaren Meinung mit seinem Ministerpräsidenten. Gegenüber der Nürnberger Zeitung kommentiert Seehofer Jean-Claude Junckers „Rede zur Lage der Union“ sehr deutlich: „Wenn man für den Euro in ganz Europa ist und für die Freizügigkeit, dann müssen die Bedingungen erfüllt sein – beim Euro die Stabilitätskriterien, beim Schengen-Raum die Sicherheit.“ Seehofer schickte eine Warnung hinterher: „Da wird Bayern immer der Wächter sein.“ Wenn Juncker innerhalb von zwei Jahren Jahre die Eurozone und den Schengen-Raum auf ganz EU-Europa ausdehnen wolle, „wird er auf den erbitterten Widerstand der Bayern stoßen“.
Freiheit können wir nur genießen, wenn wir auch Sicherheit haben.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf Sicherheit im Land durch mehr Polizeibeamte. „Freiheit können wir nur genießen, wenn wir auch Sicherheit haben“, sagte Merkel bei ihrer Wahlkampfrede am 18. September in Regensburg und dankte Polizisten und Soldaten. Merkel forderte zudem gute Ausrüstung und mehr Polizeibedienstete, aber auch mehr Handlungsspielraum. „Wir brauchen die richtigen Gesetze. Hier sind CDU und CSU immer der Motor gewesen.“ Die Kanzlerin kündigte in Regensburg ein Modell-Polizeigesetz an.
