Luftaufnahme eines Fahrzeuglagers in Kelheim. (Bild: Imago/Imagebroker)
Wirtschaft

Entlastung statt Umverteilung

Eine gute Bilanz: Die Arbeitslosenquote in Bayern ist so niedrig wie noch nie und der Außenhandel boomt - trotz deutlicher Exportrückgänge. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner setzt auf Kooperationen mit dem Ausland und mehr Entlastung für Unternehmen, um Wachstum zu erhalten.

Die Arbeitslosenquote war im vergangenen Jahr mit 3,5 Prozent so gering wie noch nie. In 40 Prozent der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte herrschte mit Quoten unter drei Prozent faktisch Vollbeschäftigung. Dabei nahm die Spreizung der Arbeitslosenquoten zwischen den sieben Regierungsbezirken seit 2004 von knapp vier auf 1,1 Prozentpunkte ab. Menschen finden also dort wieder mehr Anstellungen, wo sie früher ohne Job blieben. Insgesamt sind in Bayern in den vergangenen zehn Jahren über 960.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden – so viele wie nirgendwo sonst in Deutschland.

In 40 Prozent der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte haben wir 2016 faktisch Vollbeschäftigung mit Quoten unter drei Prozent erreicht.

Ilse Aigner, bayerische Wirtschaftsministerin

Überdurchschnittliches Wachstum

Die bayerische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gewachsen. Damit liege der Freistaat über dem Bundesdurchschnitt von 1,9 Prozent, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) anlässlich der Pressekonferenz zur jährlichen Wirtschaftsbilanz im Freistaat. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt Bayern auf dem dritten Platz, hinter Sachsen mit 2,7 Prozent und Baden-Württemberg mit 2,2 Prozent, sagte Aigner.

Wachstum ist ein langfristiges Phänomen. Hier liegt Bayern ganz klar an der Spitze aller Länder im 20-Jahres-Vergleich.

Ilse Aigner

Seit 1996 ist die bayerische Wirtschaft um 48,1 Prozent gewachsen. Eingetrübt wurde das Ergebnis durch ein vergleichsweise geringes Wachstum im zweiten Halbjahr 2016. Als Gründe nannte Aigner deutliche Rückgänge beim Export der Autoindustrie in die USA sowie deutliche Brexit-Folgen seit November. Der Rückgang bei den Exporten mit Großbritannien hänge aber auch mit dem Wechselkurs zusammen. Da Waren immer teurer werden, kaufen Kunden weniger.

Dennoch haben Unternehmen in Bayern im Jahr 2016 einen neuen Außenhandelsrekord aufgestellt. Insgesamt wurden Waren im Wert von knapp 183 Milliarden Euro exportiert, was einer Steigerung der Exporte um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

„Bayern kann sich nicht abkoppeln“

Die Entwicklung mache deutlich, dass sich Bayern als exportstarkes Land nicht vom internationalen Umfeld abkoppeln könne. Freier Handel sei für Bayern von entscheidender Bedeutung, betonte die Ministerin. Deshalb müsse es schnell Klarheit darüber geben, wie die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien aussehen werden. Auch mit den USA setzt Aigner auf einen ständigen Austausch, um die Trump-Regierung von den Vorteilen des freien Handels zu überzeugen.

Freier Handel ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und unseres Wohlstandes.

Ilse Aigner

Kooperationen mit den Schotten

Aber auch der Kontakt zu anderen Ländern – speziell zu den 27 Ländern, in denen Bayern Außenhandelskammern besitzt – sei wichtig. So besuchte Aigner beispielsweise Mitte März mit einer Wirtschaftsdelegation Edinburgh und Glasgow, um die Zusammenarbeit mit Schottland zu vertiefen. Vor allem bei den Themen Start-ups und Erneuerbare Energien sahen Ministerin und Wirtschaftsvertreter „viel Potenzial für weitere Kooperationen“.

Bei Forschung, Entwicklung und Innovation bestehen viele Anknüpfungspunkte zwischen Bayern und Schottland. Deswegen wollen wir in diesen Bereichen stärker zusammenarbeiten.

Ilse Aigner

Entlastung von Unternehmen

Aigner wies darauf hin, dass eine Zurücknahme der Agenda 2010 keine Maßnahme für die Zukunft sein könne. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass mehr Umverteilung zu mehr sozialer Gerechtigkeit führe. Nötig seien gute Rahmenbedingungen, damit Unternehmen wieder mehr investieren und neue Arbeitsplätze entstehen.

Um Unternehmen zu entlasten, will Aigner eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) einführen, etwa eine Gutschrift von zehn Prozent auf alle FuE-Personalkosten für kleine und mittlere Firmen. Mittelfristig soll es die auch unabhängig von der Unternehmensgröße geben. Außerdem kündigte die Ministerin an, das finanzielle Risiko von Investoren verringern zu wollen, damit Kapitalgeber mehr in Start-ups investieren. Dazu zählte sie eine steuerwirksame Sofortabschreibung bei Erwerb von Anteilen an Start-ups. Im Sinne der Betriebe sprach sich Aigner zudem für eine regionalisierte Erbschaftsteuer aus. Wünschenswert sei letztlich eine Abschaffung dieser Steuer in Bayern.