Mehr Geld für die Kommunen

Für 2016 umfasste das Paket 8,56 Milliarden Euro. Mehr Geld gibt es nächstes Jahr unter anderem für den Bau von Schulen und Kindertagesstätten: Die entsprechenden Zuschüsse des Freistaats sollen nach Angaben Söders um 70 Millionen Euro steigen – auf dann 500 Millionen Euro.

Wir ersetzen den Kommunen – im Gegensatz zu anderen Ländern – alle Kosten, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen.

Markus Söder

Finanzminister Markus Söder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf den bisher höchsten kommunalen Finanzausgleich in Bayern geeinigt. „Unsere Kommunen erhalten im nächsten Jahr 8,82 Milliarden Euro, so viel wie noch nie vorher“, beschrieb Söder das Verhandlungsergebnis. Die Gespräche waren geprägt von den anhaltenden Herausforderungen der Flüchtlingsströme sowohl für die Haushalte der Kommunen, aber auch für den Staatshaushalt. Finanzminister Söder dazu: „Der Freistaat steht nach wie vor uneingeschränkt zu seinen Kommunen. Wir ersetzen den Kommunen – im Gegensatz zu anderen Ländern – alle Kosten, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen. Gleichzeitig drängen wir beim Bund auf weitere Entlastungen unserer Kommunen. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist der heute erzielte Abschluss für die Kommunen ein hervorragendes Ergebnis.“

Ein Plus von 260 Millionen Euro

Das Verhandlungsergebnis bedeutet ein Plus von 260,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 (plus 3,0 Prozent).

• Ein besonderer Schwerpunkt konnte für 2017 auf die Investitionen vor allem beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten gesetzt werden: Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus werden um 70,2 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht (plus 16,3 Prozent).
• Der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung erhöht sich 2017 auf 503,4 Millionen Euro. Dieses Niveau sichert, dass die vom Bund bereit gestellten Krankenhaustrukturfondsmittel in Höhe von rund 77 Millionen Euro vollständig abgerufen werden können.
• Schließlich erfahren die Kommunen eine weitere Entlastung durch die Stärkung der Verwaltungshaushalte. Die einwohnerbezogenen Finanzzuweisungen steigen um 34 Millionen Euro (7,9 Prozent) auf 462 Millionen Euro. Die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, sparwillige Gemeinden bleiben auf dem in diesem Jahre erreichten hohen Niveau von 150 Millionen Euro.
• Die Mittel für den kommunalen Straßenbau und Straßenunterhalt werden auf dem Vorjahresniveau von 314,3 Millionen Euro fortgeführt.
• Die Investitionspauschalen, die den Kommunen zur freien Verfügung stehen, werden nach mehrmaligen Erhöhungen in den letzten Jahren auf dem erreichten hohen Niveau von 406 Millionen Euro fortgeführt.
• Die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich steigt insgesamt um 72,3 Millionen Euro auf 3,31 Milliarden Euro.

Verhandelt hat der Finanzminister mit dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischen Bezirketag in Anwesenheit des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Peter Winter, und des Staatsministers des Inneren, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann.

Lob vom Landkreistag

Über das neue Rekordniveau sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter: „Wir freuen uns über diesen Zuwachs, der wie im Vorjahr wesentlich auf die gute Entwicklung der Steuereinnahmen in Bayern und zusätzliche staatliche Mittel zurückzuführen ist.“

Ein wichtiger und richtiger Schwerpunkt sei bei den kommunalen Baumaßnahmen gesetzt worden. Für Schulen und Kindertageseinrichtungen stünden 2017 erstmals Fördermittel in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Damit könne mehr in die Bildungsinfrastruktur investiert, neue Gebäude gebaut und schon vorhandene Gebäude saniert werden.

Mit einer Aufstockung der Finanzzuweisungen nach Art. 7 FAG um 34 Millionen Euro auf 462 Millionen Euro (+ 7,9 Prozent) beteilige sich der Freistaat Bayern an den gestiegenen Personalkosten für die Erledigung der Aufgaben, die die Gemeinden, Städte und Landkreise im Auftrag des Staates durchführen. „Eine echte Entlastung der Verwaltungshaushalte!“, so Bernreiter.

Ein wesentlicher Erfolg sei auch der Anstieg der Schlüsselzuweisungen (+ 63,6 Millionen Euro = + 2 Prozent) auf 3,29 Milliarden Euro, der insbesondere Gemeinden und Landkreisen mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft zugutekommt.

Mehr Geld für Flüchtlingskosten

Vereinbart wurden schließlich weitere Gespräche zu den Kosten für Flüchtlinge, insbesondere unbegleitete Minderjährige und junge Erwachsene, sobald Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Bund vorliegen. „Bereits erreicht werden konnten dank der hartnäckigen Verhandlungen des Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, Entlastungen bei den flüchtlingsbedingten Mehrkosten der Unterkunft mit 62 Millionen Euro im Jahr 2016“, freute sich der Deggendorfer Landrat. 2017 und 2018 werde sich dieser Betrag entsprechend den Aufwendungen der bayerischen Kommunen erhöhen.

Daneben sei es gelungen, einen Weg für die Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu finden. Die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten davon ab 2018 insgesamt rund 645 Millionen Euro jährlich. Bernreiter erklärte dazu: „Eine echte Stärkung der Kommunalhaushalte!“

Städtetag: Ergebnis ist ein Erfolg

„Das Verhandlungsergebnis über den Kommunalen Finanzausgleich 2017 ist ein Kompromiss, in dem sich alle Beteiligten wiederfinden können. Positiv fällt der aufkommensbedingte Anstieg des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund ins Gewicht. Dadurch werden die Schüsselzuweisungen nächstes Jahr insgesamt steigen. Einen Schwerpunkt haben wir bei den Investitionen setzen können“, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. „Dass der Freistaat über die Verbundzuwächse hinaus 30 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellt (‚fresh money‘) ist ein weiterer Verhandlungserfolg für die Kommunen. Ein Erfolg ist für die Kommunen auch, dass die sogenannten Pro-Kopf-Zuweisungen an die Kommunen für die Erfüllung übertragener staatlicher Aufgaben seit 1999 erstmals wieder erhöht werden“, sagte Maly. „Der Kompromiss ist akzeptabel. Der Freistaat muss aber noch nachlegen für die aufgabenbezogene Unterstützung der Kommunen bei den Kosten zur Bewältigung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die Übernahme der Jugendhilfekosten für heranwachsende unbegleitete Flüchtlinge steht immer noch aus. Ebenso erwarten die Kommunen eine Beteiligung des Freistaats an den ungedeckten kommunalen Verwaltungs- und Personalkosten, die für die Aufnahme und Integration der Zuwanderer anfallen.“

(PM/avd)