Die USA haben ein historisches Freihandelsabkommen mit elf Pazifikanrainerstaaten geschlossen. US-Handelsbeauftragter Michael Froman sagte, das Abkommen „Trans Pacific Partnership“ TPP umfasse bis zu 40 Prozent der Weltwirtschaft. Es wäre die größte Freihandelszone der Welt. TPP soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abbauen. Es ist ein wichtiges Anliegen der Regierung von Präsident Barack Obama im Bemühen, den Einfluss der USA in Asien sowie ein Gegengewicht zum Wirtschaftsgiganten China zu sichern.
Das Abkommen ist ebenso Handels- wie Geopolitik.
TPP ist zentraler Bestandteil von Obamas Strategie „Pivot to Asia“ (Hinwendung nach Asien). Es ist ebenso Handels- wie Geopolitik. In einer Mitteilung äußerte sich Obama äußerst zufrieden mit dem Erreichten. Zu den Teilnehmern gehören neben den USA auch Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Mexiko, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
In einer gemeinsamen Erklärung nannten die Handelsminister dieser Staaten das Abkommen historisch. Es werde für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, nachhaltige Entwicklung fördern sowie Produktivität und Lebensstandard sichern. Das Abkommen wird von Kritikern heftig angegriffen, auch weil es größtenteils geheim verhandelt wurde. Ähnliche Vorwürfe gibt es in Fragen des Abkommens TTIP, dem Abkommen der USA mit der Europäischen Union.
USA: Harter innenpolitischer Streit steht bevor
Nach Abschluss der mehr als fünfjährigen Verhandlungen muss TPP nun von den Parlamenten der Mitgliedsländer ratifiziert werden. In den USA wird sich ein zerrissener Kongress mitten im Wahlkampf damit befassen. Außerdem wird es ein Thema der Bewerber für das Amt des US-Präsidenten. Es gibt sowohl unter Republikanern als auch Demokraten jeweils entschiedene Gegner von TPP. Sie befürchten Jobverluste. Obama sagte hingegen, er freue sich auf die Verhandlungen mit den Gesetzgebern. Endgültig abgesegnet wird TPP in den USA voraussichtlich nicht vor Februar.
Umstritten ist das Abkommen aber auch in Kanada und Australien. Kritik entzündet sich vor allem daran, ob Umwelt- und Arbeitsstandards eingehalten werden. Außerdem wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Sorgen vor möglichen Währungs- und Wettbewerbsmanipulationen laut.
Deutsche Exportwirtschaft macht sich Sorgen
Nach der Einigung auf das TPP dringt die deutsche Wirtschaft auch auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Europa und den USA. Mit der TPP rückten die USA und die pazifischen Staaten enger zusammen, mahnte der Präsident des Industrieverbands (BDI), Ulrich Grillo. „Wir können es uns nicht erlauben, nur am Rand zu stehen und zuzuschauen, während andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben.“ Deshalb müssten die Gespräche für ein Abkommen zwischen USA und Europa (TTIP) engagierter fortgesetzt werden.
Mit dem TPP-Abschluss steigt die Gefahr, künftig weltwirtschaftlich marginalisiert zu werden.
Anton Börner, BGA
Auch der Chef des Exportverbands BGA, Anton Börner, betonte, Europa dürfe in der Globalisierung nicht abgehängt werden. „Mit dem TPP-Abschluss steigt die Gefahr, künftig weltwirtschaftlich marginalisiert zu werden. Für die Handelsnation Deutschland wäre das fatal.“ Sollte das pazifische Abkommen ratifiziert werden, dann entstünde die weltweit größte Freihandelszone, die rund 40 Prozent des Welthandels erfasse. „Sie hat damit das Potenzial, die globalen Handelsregeln ohne uns fortzuentwickeln und Taktgeber für den Welthandel zu werden“, sagte Börner.
Freihandel – umstrittene Handelserleichterung
Freihandelsabkommen sollen den Export von Waren stärken und den Handel erleichtern. In einer Zone freien Handels erheben beteiligte Länder untereinander keine Zölle oder sie beschränken die Menge des Handels. Im Prinzip sollen weniger Handelsbarrieren dazu führen, dass es international arbeitsteilig und gerecht zugeht. Jedes Land stellt das her oder liefert, was es am besten kann. Der Handel mit diesen Gütern soll dann möglichst wenig behindert werden, um die Vorteile nicht wieder zunichte zu machen. Güter könnten dann günstiger werden. Ob das so funktioniert, ist aber höchst umstritten, schon wegen der oft sehr ungleichen Machtverteilung der beteiligten Länder. Außerdem müssen Gesetze und Standards angeglichen werden, nach Ansicht der Kritiker sehr oft zulasten der Verbraucher und zugunsten der Industrie.
