„Exzellenz, Einmaligkeit, Einzigartigkeit“ – wenn es darum geht, zu beschreiben, was die bayerische Wirtschaft ausmacht, gerät der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer ins Schwärmen. Unheimlich stark seien Bayerns Unternehmen, lobt Seehofer. Dass Bayern über die höchste Wirtschaftskraft und damit auch über die stärkste Finanzkraft aller Länder verfüge, verdanke man den Firmen im Freistaat.
Was Politik und Wirtschaft gemeinsam dafür tun müssen, damit Bayern auch in den kommenden Jahren weiterhin so erfolgreich sein kann, war am Montag Thema einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CSU und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw).
Erfolg ist kein Selbstläufer
Bayern sei Spitzenreiter bei Wachstum und Beschäftigung, betonte vbw-Präsident Alfred Gaffal. Was man erreicht habe, sei der guten Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft geschuldet. „Das ist aber kein Selbstläufer“, warnte Gaffal. „Aufgrund der vielen Herausforderungen müssen Wirtschaft und Politik noch mehr an einem Strang ziehen.“
Eine Politik gegen die Wirtschaft wäre letztlich eine Politik gegen die Menschen.
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender
Beide Seiten stimmten darin überein, dass der bewährte wirtschaftspolitische Kurs in Bayern und der enge Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft die besten Grundlagen für künftigen Erfolg seien. Die Spitzenposition Bayerns müsse in einem schwierigen internationalen Umfeld und angesichts der enormen Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung bewahrt und möglichst noch ausgebaut werden.
Schutzmacht der Arbeitsplätze
„Die CSU hat sich immer von der Gewissheit leiten lassen, dass eine florierende Wirtschaft die Grundvoraussetzung für ein wirksames staatliches Handeln zum Wohle der Bevölkerung ist“, sagte CSU-Chef Seehofer. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Eine Politik gegen die Wirtschaft wäre letztlich eine Politik gegen die Menschen.“ Die CSU verstehe sich als „Schutzmacht der Arbeitsplätze in Bayern“.
vbw-Präsident Gaffal erklärte, die derzeitige gute Wirtschaftslage dürfe nicht dazu führen, dass man sich zurücklehne. Der vbw-Präsident hob die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Bayern hervor. Die aktuelle Kampagne gegen den Diesel gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. „Mittelfristig wird ein Technologiemix mit einem starken Anteil des Verbrennungsmotors von zentraler Bedeutung bleiben“, sagte Gaffal. „Dabei spielt der Diesel gerade wegen des Klimaschutzes eine entscheidende Rolle und darf nicht verteufelt werden.“
Drei zentrale Themen diskutierten die Vorstandsmitglieder von CSU und vbw auf ihrer gemeinsamen Sitzung:
Mobilität/Automobilstandort Bayern
Um die 400.000 Arbeitsplätze in der bayerischen Automobilindustrie zu schützen, wenden sich vbw und CSU gegen generelle Fahrverbote und die Einführung einer Blauen Plakette. „Die Elektromobilität in Deutschland muss deutlich vorangebracht werden“, betonen beide Seiten. Zugleich lehnen sie „einen Feldzug gegen den weiter unverzichtbaren Verbrennungsmotor“ ab.
Wohnen, Bauen und Infrastruktur
„Mobilität ist existenzsichernd für unsere Wirtschaft“, erklären CSU und vbw. Deshalb müsse der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter höchste Priorität haben. Beide Organisationen begrüßten zudem das Ziel der Bundesregierung, mit einer Wohnraumoffensive den Wohnungsbau anzukurbeln.
Europa
Ein starkes Europa der Solidität und Stabilität sei der Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns und Deutschlands. CSU und vbw setzen deshalb darauf, dass es der EU gelingen werde, den Handelskonflikt mit den USA zu fairen Bedingungen beizulegen.
Zudem dürfe der Brexit nicht zu Lasten der bayerischen Wirtschaft gehen. Eine Bestrafung Großbritanniens lehnen beide Seiten ab. Sie stimmen auch überein, dass der Brexit und die Reform der EU finanziell nicht allein von Deutschland geschultert werden können.
