Carsten Linnemann fordert einen kompletten Abbau des Soli. (Bild: imago/Jürgen Heinrich)
Steuerreform

Steuerzahler um Milliarden entlasten

Bis zu 30 Milliarden Euro weniger Steuern fordert der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann. Eine umfassende Steuerreform soll vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen entlasten.

Dank sprudelnder Einnahmen verbuchte der deutsche Staatshaushalt das dritte Jahr in Folge einen Überschuss. Führende Politiker der Union fordern deshalb massive Steuerentlastungen, wie sie die CSU bereits gefordert hatte. Gegenüber der Rheinischen Post sprach Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, von „mindestens 20, eher 30 Milliarden Euro“.

Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20, eher bei 30 Milliarden Euro liegen.

Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung

„Außerdem wollen wir den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abschaffen“, sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt der gleichen Zeitung. Der Soli solle in zwei bis drei Schritten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode komplett abgebaut werden. Die CDU-Wirtschaftspolitiker wollen zudem den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bereits 2018 von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent der Brutto-Monatsgehälter senken. „Es gibt Abstiegsängste in der Bevölkerung, die die Union ernst nimmt“, ergänzte Linnemann. Deshalb setze die Union auch auf mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Familien. „Wer erstmals ein Haus oder eine Wohnung erwirbt, sollte von der Grunderwerbsteuer befreit werden.“

CSU: Kalte Progression abflachen

Die CSU hatte sich zuletzt wiederholt für Steuersenkungen ausgesprochen und im vergangenen Jahr ihre Vorschläge für eine Steuerreform nach der Bundestagswahl präsentiert. Der „Bayern-Tarif“ würde die Bürger um bis zu 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Die Steuerprogression soll demnach abgeflacht werden. Außerdem sollen die Steuertarife regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, plädierte jetzt erneut wie Linnemann für eine große Steuerreform.

Wir planen für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe

Der Staat erzielte 2016 einen Überschuss von 23,7 Milliarden Euro. Die Bundesbank geht von einer weiterhin so guten Entwicklung in den kommenden Jahren aus. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will den Haushaltsüberschuss dagegen zum Schuldenabbau nutzen. Abgewickelt werden soll dies über den Investitions- und Tilgungsfonds. „Mit der Tilgung können wir ein gutes Zeichen setzen, dass wir nicht nur schwarze Nullen schaffen, sondern wir auch Überschüsse zum Schuldenabbau verwenden“, hieß es aus dem Ministerium. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle. Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an die internationalen Partner. Schäuble sieht nur einen Spielraum für Entlastungen von jährlich rund 15 Milliarden Euro, da zugleich Mehrausgaben für Verteidigung, innere Sicherheit und Flüchtlingshilfe anstünden. Den Solidaritätszuschlag will Schäuble bisher von 2020 bis 2030 in zehn Jahresschritten abbauen.