Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie in München. (Bild: imago/Christine Roth)
Ministerrat

Experten für Bayerns Spitzenwirtschaft

Bayern ist in Sachen Wachstum Spitzenreiter unter den Ländern. Damit das so bleibt, will sich die bayerische Staatsregierung bei den großen Zukunftsthemen künftig von einem hochkarätig besetzten Innovationsbeirat beraten lassen.

Positive Bilanz für die bayerische Wirtschaft: In knapp der Hälfte der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte herrscht Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 3,3 Prozent und die Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken sind erneut deutlich zurückgegangen. Mit 5,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs hat der Freistaat einen neuen Spitzenwert erreicht. Auch das verfügbare Einkommen der Bürger in Bayern liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist eine wichtige Grundlage für Wohlstand und sozialen Frieden, für Zukunftsinvestitionen, aber auch für eine gut ausgestattete Polizei und eine funktionsfähige Verwaltung.

Ilse Aigner, Bayerische Wirtschaftsministerin

Damit das so bleibt, will die Staatsregierung in fünf Handlungsfeldern die Weichen stellen. Dazu zählen die Digitalisierung, die Zukunft der Mobilität, die Entwicklung der Gründertätigkeit, die Internationalisierung sowie Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Sowohl das „Zentrum Digitalisierung.Bayern“ als auch der Digitalgutschein sind nach Worten von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erfolgversprechend angelaufen. Die digitalen Gründerzentren in den Regionen sollen einen neuen Schub im ganzen Land auslösen. In die Elektromobilität hat Bayern seit 2008 über 130 Millionen Euro investiert. Mit dem Mobility Hub, der Plattform vernetzte Mobilität am „Zentrum Digitalisierung.Bayern“ und der A9 als digitaler Teststrecke soll der Freistaat Impulsgeber für den Verkehr der Zukunft werden.

Startups und Außenwirtschaft stärken

Bei den Unternehmensgründungen habe sich dank der Gründerinitiative die Sichtbarkeit als Gründerstandort wie auch die Gründerdynamik noch einmal deutlich erhöht, erklärte die Ministerin. Durch eine Verbesserung der Gründerfinanzierung, Gründerzentren in allen Regionen Bayerns und weitere Aktivitäten soll die Startup-Szene gestärkt werden. Einen Beitrag dazu leistet der Wachstumsfonds Bayern. Mit dem Einsatz von 17,5 Millionen Euro habe er laut Aigner bereits rund 127 Millionen Euro an Investitionen mobilisiert. Im Bereich der Außenwirtschaft bekannte sich Aigner zum freien Handel. Internationale Abkommen zum Freihandel wie CETA und TTIP seien enorm wichtig für Bayerns exportorientiere Wirtschaft.

Wir brauchen mehr private Investitionen und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten.

Ilse Aigner, Bayerische Wirtschaftsministerin

Was die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Bund angeht, formulierte die Ministerin eine klare Maßgabe: „Wir müssen in Deutschland wieder stärker an das Erwirtschaften denken und weniger an das Umverteilen. Wir brauchen mehr private Investitionen und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Die Lohnzusatzkosten dürfen nicht weiter steigen und die Steuerbelastung, gerade für kleine und mittlere Einkommen, muss sinken.“

Experten gefragt

Ein neuer Innovationsbeirat soll die Staatsregierung künftig fachlich auf den Feldern Wissenschaft, Forschung und Innovation beraten. Ein Konzept dazu soll Staatskanzleiminister Marcel Huber auszuarbeiten. Ab wann das Beratergremium dann seine Arbeit in diesem Jahr konkret aufnehmen werde, sei aber offen. Es gebe keine Terminvorgabe. Im Dialog mit den Experten aus den Themenfeldern Innovation, Wissenschaft und Forschung gehe es darum zu klären, an welchen Stellen die Staatsregierung bereits die richtigen Weichenstellungen vorgenommen habe und an welchen Stellen andere notwendig sind. In der Vergangenheit hat die Staatsregierung wiederholt Expertenbeiräte für begrenzte Zeiträume beauftragt.

Keine sofortigen Steuersenkungen

Markus Söders Forderung nach einer schnellen Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl im Herbst fand im Kabinett der bayerischen Staatsregierung keine Mehrheit. „Die Staatsregierung unterstützt die Haltung des Bundesfinanzministers“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Söder hatte in der Süddeutschen Zeitung wegen überdurchschnittlich hohen Einnahmen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuersenkungen in den kommenden Monaten vor der Wahl gefordert. Huber betonte nun, dass in der Steuerpolitik die Beschlüsse des Kabinetts aus dem vergangenen Sommer weiter gültig seien. „Sofort anfangen mit Steuersenkungen war damals nicht der Plan, sondern ab 2019 geordnete Senkungen anpacken“, sagte Huber. Er betonte, das dies nicht als neuer Streit zwischen Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer verstanden werden dürfe. „Die Richtung ist die gleiche, es geht nicht um das Gegeneinander.“ So seien beide gegen Steuererhöhungen und für Entlastungen. Einzig bei der Frage des Zeitpunktes gingen die Meinungen auseinander.