Das wirtschaftspolitische Profil der CDU hat nach Ansicht ihres Wirtschaftsrates in der Koalition mit der SPD dramatisch gelitten. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel habe etwa in den Bereichen Energie, Renten und Verkehr Entscheidungen getroffen, die mit Marktwirtschaft nicht mehr viel tun hätten, beklagte Verbandspräsident Werner Bahlsen. Positiv werde in einer Umfrage unter Mitgliedern des Verbandes die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertet.
Positiv bewerten die Befragten vor allem die Haushaltspolitik: 68 Prozent sind mit diesem Politikfeld relativ oder sehr zufrieden (52 Prozent/16 Prozent). Das ist ein großer Vertrauensbeweis und der Erfolg der ’schwarzen Null‘, die Wolfgang Schäuble mit großem Einsatz erreicht hat. Diesen ‚Markenkern‘ muss die Union weiterhin unbedingt verteidigen. 87 Prozent unserer Mitglieder ist dies wichtig.
Werner Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates.
Die FDP genieße derzeit das größte wirtschaftspolitische Vertrauen der Unternehmer und Führungskräfte. Die FDP, die 2013 nicht wieder in den Bundestag gewählt worden war, werde von ihnen als marktwirtschaftliches Korrektiv im Parlament vermisst, sagte Bahlsen.
Gabriel ist keine Alternative zu Merkel
Auf die Frage, ob der Verband für eine Kanzlerkandidatur von Merkel oder Schäuble bei der Bundestagswahl 2017 sei, sagte Bahlsen, der Wirtschaftsrat sei ein Wirtschaftsrat und kein Personalrat. Die große Koalition habe Wert auf Verteilen des Geldes gelegt und nicht auf Wirtschaften. Die Union muss sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprächen 91 Prozent der Mitglieder keine Wirtschaftskompetenz zu. Es dürfe aber auch nicht bei Schäubles Drängen auf die Haushaltskonsolidierung bleiben. Vielmehr müsse die Regierung anfangen, den Schuldenberg abzutragen.
Zentralbank in der Kritik
Mit der erstmals abgefragten Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sind nur 26 Prozent der Befragten zufrieden. 96 Prozent unterstützen das auf den Weg gebrachten Integrationsgesetz, für das sich auch der Wirtschaftsrat eingesetzt hat. Bei der Frage, ob die EU mit den USA das geplante umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abschließen solle, ist der Verband gespalten. Gut die Hälfte befürwortet einen baldigen Abschluss, aber 40 Prozent halten das für „unwichtig“. Der stärkste Einbruch in der Zufriedenheit von 61 auf 42 Prozent war in der Europapolitik zu verzeichnen. Massive Kritik äußerte Bahlsen an der Politik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.
Wir fordern einen radikalen Wechsel der EZB-Politik.
Werner Bahlsen, Verbandspräsident
Die EZB versuche seit Jahren, die Inflation anzukurbeln und außer einer unverantwortlichen Geldschwemme passiere gar nichts. Die Politik zerstöre die Grundlage für Versicherungen und – das gerade in Deutschland weit verbreitete – Sparen.
Aktuell befragt wurden die Mitglieder auch nach einem erneuten Schuldenschnitt: 52 Prozent lehnen ihn wie die Bundesregierung ab. 37 Prozent der Mitglieder befürworten den Schuldenschnitt, den der Internationale Währungsfonds für Griechenland fordert. Der Wirtschaftsrat hält die Beteiligung des politisch unabhängigeren IWF für unverzichtbar – und ist gegen einen Schuldenschnitt.
Das im Vorjahr noch vorhandene Interesse des Verbandes an der Alternative für Deutschland (AfD) sei mit dem Austritt des früheren Vorsitzenden, Bernd Lucke, drastisch gesunken.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V.
ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 11.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Der Rat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen. 2.600 Entscheider und Unternehmer hatten im Mai im Wirtschaftsrats-Politpuls einen Katalog von zwölf politischen Fragen beantwortet, der vom Meinungsforschungsinstitut dimap wissenschaftlich begleitet wurde. Die Umfrage wird jährlich zu aktuellen politischen Entwicklungen durchgeführt.
(dpa/AS)
