Themenseite: Haushaltspolitik
Bundeshaushalt

Massive Kritik an SPD-Minister Scholz

Bundesfinanzminister Scholz zieht die Pfeile auf sich: Sein Haushaltsentwurf stellt zu viel Mittel für soziale Wohltaten und zu wenig für Verteidigung, Entwicklung und Integration bereit, kritisiert die CSU. Einziger Lichtblick: die Schwarze Null.

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Haushaltsumfragen

„Bayerns Kommunen sind finanziell stabil“

Bayerns Innenminister stellt den Gemeinden bei deren Haushaltslage ein überwiegend positives Zeugnis aus. Der Großteil der Städte und Gemeinden im Freistaat stünden im bundesweiten Vergleich herausragend da. Einigen Gemeinden drohen dagegen restriktive Vorgaben.

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CDU Wirtschaftsrat

Weg mit dem Schuldenberg!

Mit der Energie-, Renten-, Flüchtlings- sowie der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sind weniger als 30 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU zufrieden. Auch die Europapolitik sorgt für Verdruss. Die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble beurteilten die Mitglieder hingegen als positiv. Zur Kanzlerfrage äußerte sich der Rat jedoch nicht.

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JU Nürnberg

Kein Verständnis für Schuldenfreund Maly

Die Kreisverbände der Jungen Union (JU) Nürnberg-Ost und -Süd kritisieren OB Ulrich Maly (SPD) scharf für seine Äußerungen zur Haushaltspolitik. Im aktuellen Informationsbrief des Bayerischen Städtetags wird der Nürnberger Oberbürgermeister zum Thema „Entschuldung“ mit dem Satz zitiert „Besser verschuldet und fröhlich als schuldenfrei und traurig“.

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