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Themenseite: Wolfgang Schäuble
Terrorismus

Europa im Alarmzustand

Einen Tag nach dem dramatischen Einsatz der Polizei in Paris-St. Denis steht fest: Der mutmaßliche Organisator der Pariser Anschläge ist tot. Die Terrorgefahr scheint damit aber nicht gebannt – auch nicht in Deutschland. In einer aktuellen Umfrage erklären die meisten Deutschen, Deutschland solle sich an militärischen Aktionen gegen die Terrororganisation IS beteiligen.

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Trotz Flüchtlingskrise

Schwarze Null im Bundeshaushalt steht

Ob sie ins Wanken gerät, dürfte davon abhängen, welche Dimensionen die Flüchtlingskrise noch erreicht: Zurzeit steht die schwarze Null im Bundeshaushalt aber noch wie ein Fels in der Brandung. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Koalition wollen 2016 ohne neue Schulden auskommen. Und dabei bleibt sogar noch Geld für zusätzliche Leistungen und Investitionen übrig.

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Flüchtlingskrise

„De Maizière hat recht“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und zahlreiche weitere Unionspolitiker haben den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière begrüßt, die Schutzbedürftigkeit der Zuwanderer aus Syrien wieder rechtsstaatlich zu prüfen und den Familiennachzug gegebenenfalls einzuschränken. Dagegen kritisierte vor allem die SPD de Maizière.

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Steuerschätzung

Auch 2016 soll die „Schwarze Null“ stehen

Auch 2016 soll die „Schwarze Null“ stehen

Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant, können in den Folgejahren aber wieder auf Zusatz-Milliarden hoffen. Das ergibt die jüngste Steuerschätzung. Bei der CSU-Mittelstandsunion (MU) zeigt man sich zufrieden. MU-Chef Michelbach sieht die Finanzierung der kommenden Aufgaben gesichert und fordert die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik.

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Erbschaftsteuerreform

Wirtschaftlicher Totalschaden?

Am Freitag berät der Bundestag über den vorgelegten Entwurf der Erbschafssteuerreform. Die Wirtschaftsverbände haben ihre Kritik an den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble schon jetzt erneuert. Auch der Wirtschaftsflügel der CSU lehnt sie ab und fordert einen Neustart der Reform.

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Haushaltsdebatte

„Schwarze Null“ steht – trotz Flüchtlingskrise

„Schwarze Null“ steht – trotz Flüchtlingskrise

Bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2016 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstrichen, dass er trotz des Ansturms von Asylbewerbern keine neuen Schulden machen wird. Er machte gleichzeitig klar, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise auch eine große finanzielle Herausforderung ist und derzeit absolute Priorität hat.

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Griechenland-Hilfen

Die ersten Milliarden fließen

Nach der Zustimmung des Deutschen Bundestags, weiterer europäischer Parlamente und der Euro-Finanzminister fließen jetzt die ersten Gelder des neuen Hilfsprogramms für Griechenland. Die ersten 13 Milliarden Euro sind schon überwiesen, der Rest der 86 Milliarden kommt in den nächsten Tagen. Europas Presse lobt die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister für deren Einsatz.

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Griechenland-Hilfen

Bundestag macht den Weg frei

Bundestag macht den Weg frei

Der Bundestag stimmt dem neuen Hilfspaket für das klamme Griechenland mit großer Mehrheit zu. Finanzminister Schäuble sagt, es wäre unverantwortlich gewesen, die Chance auf einen Neuanfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt betont, Athen habe mittlerweile begriffen, worum es für das Land gehe. Jetzt könnten schon bald die Gelder fließen.

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Länderfinanzausgleich

Das Spiel ums Geld

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Ministerpräsident Olaf Scholz (SPD) wollen den Länderfinanzausgleich reformieren. Der Zeitung „Die Welt“ liegt nun angeblich der neueste Vorschlag der beiden Politiker vor, mit denen sie den gordischen Knoten zerschlagen wollen. Alle Länder sollen dabei entlastet werden, Bayern allerdings eher wenig.

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Schäubles Vorschlag

EU-Kommission soll unpolitisch werden

Ursprünglich hat die Europäische Kommission eine rein verwaltende Rolle als „Hüterin der EU-Verträge“. Doch seit einiger Zeit maßt sie sich immer mehr politische Kompetenzen an, kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble (CDU). Er schlägt daher eine Entpolitisierung der Kommision vor. Die Kommission könne nicht EU-Exekutive und Hüterin der Verträge gleichzeitig sein, meint Schäuble.

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