Deutschland hat grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Der Bundestag stimmte in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM zu.
454 Abgeordnete sagten Ja, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich. 46 Abgeordnete fehlten. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU wurde mit 66 Nein-Stimmen gerechnet.
Es wäre unverantwortlich, die Chance auf einen Neuanfang nicht zu nutzen.
Wolfgang Schäuble
Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Erklärung noch einmal den Kompromiss mit Athen erläutert. Natürlich gebe es nach den Erfahrungen der zurückliegenden Monate und Jahre keine Garantien, dass das alles funktionieren werde, sagte Schäuble. „Und Zweifel sind immer erlaubt. Aber angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen“, stellte der Finanzminister fest.
Hasselfeldt lobt Athen: „Sie haben verstanden, dass es keinen schmerzfreien Weg gibt“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in ihrem Redebeitrag, Athen habe mittlerweile begriffen, worum es geht. „In Athen wird verstanden, dass es keinen schmerzfreien Weg aus dieser Schuldenkrise in Griechenland gibt.“ Über das Verhalten der deutschen Linkspartei in der Griechenland-Debatte zeigte sich die Landesgruppenchefin überrascht. Für Die Linke hatte Gregor Gysi angekündigt, seine Partei werde mehrheitlich gegen das Paket stimmen – und das, obwohl sie sich als deutsche Schwesterpartei der in Griechenland regierenden Syriza sieht. „Ich finde, es wäre an der Zeit, dass auch die Linke bei uns im Parlament endlich begreift, dass es keinen schmerzfreien Weg aus der Krise gibt“, sagte Hasselfeldt.
Nach der Entscheidung in Berlin muss von den 19 Euro-Ländern nur noch das Parlament der Niederlande über das neue Paket abstimmen. Anschließend wollen die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben.
Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.
