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Themenseite: Wolfgang Schäuble
Rentenreform

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich angesichts der Alterung der Gesellschaft für einen späteren Rentenbeginn ausgesprochen. Auch die JU, Georg Fahrenschon und die OECD plädieren für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters. Die JU kritisiert, dass die derzeitige Politik auf Kosten der jüngeren Generation gemacht werde. Auf immer mehr Rentner kämen immer weniger Beitragszahler.

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Griechenland-Krise

Optimismus trotz schwieriger Verhandlungen

Optimismus trotz schwieriger Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern über weitere Reformen gestaltet sich schwieriger als erwartet. Größter Streitpunkt sind weitere Einsparungen von 5,4 Milliarden Euro, die von Athen verlangt werden. Bundesfinanzminister Schäuble glaubt dennoch an ein endgültiges Ende der Griechenland-Krise – denn die Wirtschaft des Landes erholt sich schneller als gedacht.

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Stephan Mayer

Erfolgreicher „Motiv“-Einsatz

Am 2. Mai ist es soweit: Dann erscheint die neue deutsche Altötting-Briefmarke mit einem Portowert von 85 Cent. Erfolgreich dafür eingesetzt haben sich der Altöttinger MdB Stephan Mayer und Altöttings Bürgermeister Herbert Hofauer (FW). Beide trafen nun im Vorfeld in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammen, um ihm für seine Entscheidung zu danken.

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Panama Papers

Austrocknen der Steueroasen

Austrocknen der Steueroasen

Die Enthüllungen der Panama Papers haben immer größere Konsequenzen. Jetzt haben sich Deutschland und vier weitere Staaten auf ein neues Projekt verständigt, mit dem Steueroasen ausgetrocknet werden sollen. Panama selbst hat angekündigt, dem Programm zum Informationsaustausch beitreten zu wollen. In Spanien sorgen die Dokumente unterdessen für einen Ministerrücktritt.

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Cum-Ex-Geschäfte

Nachspiel im Bundestag

Über Jahre ließen sich Investoren Steuern vom Staat zurückerstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zählen zu den größten Frechheiten, die sich Banken bis 2012 geleistet haben. Die Tricksereien sind dank des Einsatzes der Union mittlerweile zwar nicht mehr möglich, das Nachspiel dauert aber noch an.

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Wildbad Kreuth

CSU ist enttäuscht von der Bundeskanzlerin

Bei ihrem Kreuth-Besuch betont Bundeskanzlerin Angela Merkel die unterschiedlichen Auffassungen und besteht weiter auf einer internationalen Lösung der Flüchtlingskrise. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht anschließend von einem „enttäuschenden Tag“ und warnt vor politisch schwierigen Zeiten.

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Haushaltspolitik

Steuereinnahmen gehen nach oben

Die gute Konjunktur und hohe Steuereinnahmen bescheren dem Bund einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro, wesentlich mehr als erwartet. Mit den zusätzlichen Geldern sollen Rücklagen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gebildet werden – und auch ein ausgeglichener Haushalt wird in diesem Jahr immer wahrscheinlicher.

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Finanzen

Auf Kurs

Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, Länder wie Bayern und Baden-Württemberg tun es ihm gleich: Keine neuen Schulden im Jahr 2016. Insgesamt schaffen neun der sechzehn deutschen Bundesländer in diesem Jahr die „Schwarze Null“ – trotz der finanziellen Belastung durch die Flüchtlingskrise.

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Bundeshaushalt

„Schwarze Null“ steht – hoffentlich

Die „Schwarze Null“ ist auch für das nächste Jahr endgültig beschlossen – und das bereits im dritten Jahr in Folge. Der Bundestag billigte nach viertägigen Schlussberatungen mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2016. Doch die Flüchtlingskrise könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einen Strich durch die Rechnung machen, falls der Zustrom so ungebremst weiter geht wie bisher.

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