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Themenseite: Wolfgang Schäuble
Erbschaftssteuerreform

Ein erheblicher Standortnachteil

Die CSU überlegt laut Medienberichten, im Bundestag die Erbschaftsteuer-Reform abzulehnen, sofern nicht substanzielle Änderungen daran vorgenommen werden. Es geht vor allem darum, die Belastungen für Familienbetriebe und mittelständische Firmen zu reduzieren. Eine neue Studie des ZEW gibt der CSU recht.

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Griechenland-Krise

Wolfgang Schäubles Verhandlungstriumph

Griechenland erhält ein drittes Rettungspaket, aber muss dafür bitter und hart reformieren – endlich, nach fünf Jahren. Mit einem klug formulierten Ultimatum hat Finanzminister Wolfgang Schäuble verhindert, dass in Brüssel wieder ein Schein-Kompromiss vereinbart wurde. Denn darauf hatten sich Paris und Athen schon geeinigt.

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Gesetzesreform

Weitere Verbesserungen bei Erbschaftsteuer-Reform nötig

Firmenerben sollen steuerlich begünstigt werden, wenn Sie den Betrieb fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Eine entsprechende Reform der Erbschaftsteuer hat das Kabinett beschlossen. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Hasselfeldt fordert weitere Verbesserungen, unter anderem praxistaugliche Regelungen zur Berücksichtigung der besonderen Beschränkungen von Familienunternehmen.

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Bundeshaushalt

„Schwarze Null“ als Grundlage der Stabilität

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan 2016 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2019 beschlossen. Ein Erfolg der soliden Unions-Politik: Der Bund kommt ohne neue Schulden aus, gleichzeitig werden die Investitionen erhöht. Große Probleme sieht Finanzminister Schäuble (CDU) allerdings bei den Bund-Länder-Finanzen. Die Wünsche der Geber- und Nehmer-Länder lägen immer noch weit auseinander.

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Bundeshaushalt 2015

Historische Leistung

Im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel den Haushaltsentwurf für 2015 verteidigt. Erstmals seit 46 Jahren müsse der Bund keine neuen Schulden machen. Dies sei ein Wendepunkt in Deutschland.

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