Bundeswehr und Polizei probten in einer Großübung in sechs Bundesländern den gemeinsamen Kampf gegen den Terror im Inland. Ziel ist, sich auf den hoffentlich nie eintretenden Ernstfall vorzubereiten.
Hoher Gast beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Starnberg auf dem Heiligen Berg in Andechs: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war dieses Jahr zu Besuch und hielt ein unüberhörbares Plädoyer für Europa und die Demokratie.
In München diskutierten Gerd Müller und Ursula von der Leyen vernetzte Sicherheitspolitik im Mittleren Osten und in Afrika: Wegschauen ist keine Option mehr. Verteidigungsministerium und Entwicklungshilfeministerium arbeiten so eng zusammen wie noch nie.
Das Grundgesetz erlaubt bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr. Das neue Verteidigungsweißbuch, dem im Kabinett auch die SPD-Bundesminister zugestimmt haben, zählt zu schweren Unglücksfällen auch „terroristische Großlagen”. Jetzt soll die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei üben. Aber die SPD will das verhindern.
Bundeswehreinsätze im Inland bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat in einem Weißbuch ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Eine wichtige Forderung der CSU wird damit Realität.
Nach einer deutlichen Aufstockung des Bundeswehr-Etats will Verteidigungsministerin von der Leyen nun auch die Zahl der Soldaten erhöhen. Ein neues Personalkonzept sieht die Abschaffung der starren Obergrenze von 185.000 Soldaten für die Armee vor. Der Bundeswehrverband begrüßt die Initiative – fordert aber noch weitere Einstellungen.
Der Bundestag hat eine deutliche Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak beschlossen. Die Abgeordneten stimmten beiden Krisenmissionen mit großer Mehrheit zu. Erstmals werden bis zu 650 Soldaten im gefährlichen Norden Malis stationiert und sollen dort mit Drohnen und Spähpanzern zum Einsatz kommen.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Mission soll bis Ende 2016 verlängert werden und auch personell soll aufgestockt werden. Doch Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, äußert Zweifel an der Machbarkeit des Einsatzes.
Immer mehr beteiligt sich die Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe in Bayern. Um sich ein genaues Bild von der Situation vor Ort zu machen, war Verteidigungsminister Ursula von der Leyen am Montag im „Warteraum Asyl“ in Erding zu Besuch. Im Anschluss ging es für sie weiter nach Passau. Dort traf sich von der Leyen mit einigen Kommunalpolitikern.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann rechnet mit einem weiteren starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. „Wir steuern auf 600 000 und mehr zu“, warnte Herrmann beim Besuch der geplanten Aufnahmeeinrichtung für Balkanflüchtlinge im oberbayerischen Manching. Das zweite Aufnahme- und Rückführungszentrum für chancenlose Asylbewerber vom Balkan wird in Bamberg eröffnet.
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