Der Donnerstag ist ein Schicksalstag für die deutschen Bundeswehrsoldaten. Denn der Bundestag stimmt über zwei wichtige Einsätze ab. Zum einen geht es um die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan bis Ende 2016 und die personelle Aufstockung der dort stationierten Soldaten von 850 auf 980, zum anderen wird aber auch über eine Verlängerung der Teilnahme an der NATO-geführten Anti-Terror-Mission „Active Endeavour“ im Mittelmeer entschieden.
Doch Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages, äußerte im ARD-Fernsehen die Vermutung, dass die Bundeswehr langsam aber sicher an ihre Belastungsgrenze stößt.
Ausrüstung: mangelhaft
Die Bundeswehr ist auf Kante genäht.
Hans-Peter Bartels
Bartels verwies darauf, dass die Bundeswehr aktuell an 17 Einsätzen beteiligt sei und vor allem die personellen Ressourcen nahezu ausgeschöpft seien. Noch sei die Arbeit zwar leistbar, aber man müsse darauf achten, die Belastungsgrenze der Menschen nicht zu überschreiten. Auch mit Blick auf das technische Material sieht der Wehrbeauftragte deutliche Mängel.
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- Hans-Peter Bartels sieht dringenden Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Soldaten. Foto: imago/Metodi Popow
Sorge bereitet Bartels vor allem, dass es in Deutschland nicht genügend Gerät gibt, an denen die Soldaten üben können. Denn desto mehr Aufgaben auf die Bundeswehr zukommen, desto wichtiger sei es, dass die Soldaten bestens ausgebildet in den Einsatz geschickt werden können. Das diene auch ihrer eignen Sicherheit. In einem Interview mit Die Welt sagte Bartels: „Die Gesamtausstattung der Bundeswehr ist nach wie vor durch ein System der Mangelverwaltung gekennzeichnet. Es fehlt nahezu an allem.“
Nachtsichtgeräte und Schutzwesten seien ebenso zu wenig vorhanden wie Hauptwaffensysteme – also Leopard-Panzer, Boxer oder Eurofighter. Die Zahl der einsatzbereiten Hubschrauber bezeichnete Hans-Peter Bartels gar als „Katastrophe“.
Notstand in der Luft und auf dem Wasser
Besonders innerhalb der Marine sei die Lage besonders schlecht, so der Wehrbeauftragte. Das sei das Ergebnis einer jahrelangen Fehlsteuerung. „Mir erschließt sich nicht, warum man an der Außerdienststellung von älteren Fregatten festgehalten hat, obwohl die Lieferung der Nachfolgeschiffe sich deutlich verzögert.“
Die Hubschrauberlage ist ein Fiasko!
Hans-Peter Bartels
Von den ehemals 15 Fregatten werden im kommenden Jahr nur noch neun zur Verfügung stehen. Auch der Zustand der vorhandenen Hubschrauber stimmt Bartels nicht gerade fröhlich. Es seien viel zu wenig Ersatzteile bestellt worden und die Maschinen seien schlicht überaltert – es bleibe nichts anders übrig, als auf neue Modelle zu warten, die dann auch sofort einsatzbereit sein müssen.
Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, über eine personelle Aufstockung der Bundeswehr nachzudenken, hält Hans-Peter Bartels für einen Schritt in die richtige Richtung. 185.000 Soldaten und 55.000 Zivilangestellte seien einfach zu wenig – zumal aktuell nur 179.000 Soldaten gelistet sind. Von der Verteidigungsministerin fordert Bartels nun ein konsequentes Handeln.
„Sie muss jetzt die Frage klären: Wie viele braucht man, damit die Strukturen robust durchhaltefähig sind? Und dann muss sie dafür sorgen, dass sie diese Zahlen auch tatsächlich erreicht“, so Bartels gegenüber Die Welt.
Amtshilfe im Inland ist nicht der Kernauftrag unserer Streitkräfte.
Hans-Peter Bartels
Eine mögliche Entlastung der Soldaten sieht Bartels bei der Flüchtlingshilfe. Zwar sei der Einsatz der Soldaten eine gute Hilfe in einer zivilen Notlage gewesen, doch dies dürfe keine Daueraufgabe werden. Kernauftrag der Bundeswehr seien Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationales Krisenmanagement. Rund 8.000 Soldaten unterstützen aktuell die zivilen Helfer in der Flüchtlingskrise.
Der Wehrbeauftrage betonte, es müsse jetzt darum gehen, die Soldaten nach und nach durch ziviles Personal zu ersetzen. Notfalls müssten die Behörden eben ihr Personal aufstocken.
Es kann nicht sein, dass bei der Bundeswehr dauerhaft Ausbildung nicht stattfindet und die Vorbereitung auf die Einsätze leidet. Das wäre gefährlich.
Hans-Peter Bartels
