Endlich schiebt die Bundesregierung einen Riegel vor: Der türkische Autokrat Recep Erdogan darf nach dem G20-Gipfel in Hamburg nicht auf großer Bühne auftreten und Zigtausende Türken mitten in Deutschland gegen Deutschland aufwiegeln.
Eklat vor dem Brüsseler Nato-Gipfel: Weil Österreich es wagt, die Türkei und Präsident Erdogan offen zu kritisieren, hat Ankara monatelang die Nato blockiert. Und vorerst gewonnen: Österreich wird von Nato-Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen.
Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass die Türkei – sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen – dafür nicht auf deutschem Boden bei ihren Bürgern werben dürfte. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sorgte dagegen für Irritationen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. Sie habe gar „keine andere Wahl“, sonst würde die Türkei die Verhandlungen beenden.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Mit knapper Mehrheit hat der türkische Präsident das Referendum gewonnen. Die Entscheidung über die Zukunft des Landes ist allerdings bereits lange vorher gefallen, analysiert der Islamologe Bassam Tibi.
Mit der neuen Verfassung wendet sich die Türkei ab von Europa und nähert sich dem Modell orientalischer Despotie an. In der Abstimmung zeigt sich das Land so tief gespalten wie nie. Präsident Erdogan hat das in Kauf genommen und betrieben. Jetzt ist er zur Repression gezwungen.
Am Sonntag stimmt die Türkei darüber ab, ob das Land eine Präsidialverfassung erhalten soll. Wenn die Wähler sich für die von Staatschef Recep Erdogan erstrebte große Verfassungsänderung aussprechen, bewegt sich die Türkei weg von der Demokratie und hin zur Ein-Mann-Herrschaft, warnen Kritiker. Ein Fakten-Check.
Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Das sagt der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link. Am Abstimmungstag werden zwölf OSZE-Wahlbeobachtungsteams stichprobenweise Wahllokale im ganzen Land aufsuchen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer erneut angegriffen. „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“, drohte er.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber warnt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Eskalation im Konflikt mit Deutschland und anderen EU-Staaten. Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt persönlich „Nazi-Methoden” vorgeworfen.
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