Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Deutschland und anderen EU-Staaten gewarnt.
„Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten.” Erdogans Attacken würden mit jedem Tag bizarrer. Europa werde sich allerdings nicht provozieren lassen.
Klare Worte an die Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die wiederholten Angriffe aus Ankara ebenfalls zurück. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber“, sagte Merkel am Montag in Hannover. Leider hätten die Nazi-Vergleiche nicht aufgehört. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, sagte Merkel.
Erdogan: Nazimethoden, Gaskammern, Sammellager
Tags zuvor hatte Erdogan die Bundeskanzlerin persönlich angegriffen. „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an”, sagte Erdogan in Istanbul an Merkel gerichtet. „Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen”, sagte Erdogan. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten „Gaskammern und Sammellager” wieder zum Thema gemacht werden, aber „das trauen sie sich nur nicht.” Offen ließ Erdogan, wen er mit „sie” genau meinte.
Wenn sie könnten, würden sie wieder Gaskammern einrichten. Aber das trauen sie sich nur nicht.
Recep Erdogan
Auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker reagiert die türkische Regierung seit Wochen mit immer schärferen Ausfällen. Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogans Machtbefugnisse stark ausweiten würde. Eine Mehrheit für Erdogan gilt jedoch nicht als sicher. In Ankara wächst darüber die Wut gegen alles und jeden.
Ausfälle gegen „Agenten und Terroristen“
Das Verhältnis zu Deutschland wird zusätzlich durch die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel belastet. Erdogan nannte Yücel am Sonntag erneut einen „Agenten und Terroristen”. Vor knapp drei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft für den Deutsch-Türken Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.
Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?
CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: „Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?”, fragte sie. Klöckner sprach sich dafür aus, Erdogan politischen Wahlkampf in Deutschland zu verbieten und die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe zu streichen. Vielleicht brauche „Herr Erdogan einfach mal ein Blockseminar in Geschichte, Anstand und Völkerverständigung.”
BND-Chef: Putsch war willkommener Vorwand
Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik wies unterdessen in scharfer Form die vom BND geäußerten Zweifel an den Hintergründen des Putschversuchs in der Türkei vom vergangenen Juli zurück. Wenn der Chef des deutschen Geheimdienstes (BND) Zweifel daran äußere, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stecke, werfe dies die Frage auf, „ob nicht der deutsche Geheimdienst hinter diesem Putsch steckt”, sagte Isik dem Sender Kanal 7 am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich auch so ereignet. Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand.
BND-Chef Bruno Kahl
BND-Chef Bruno Kahl hatte im Spiegel die türkische Darstellung angezweifelt, die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen sei für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. In der Türkei wäre es auch ohne den Putschversuch vom Juli 2016 zu Massenentlassungen gekommen, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes. „Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich − vielleicht nicht in der Tiefe und Radikalität − auch so ereignet. Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand.”
Bereits vor dem 15. Juli hatte eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen. Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt.
BND-Chef Bruno Kahl
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 „Säuberungen” im Staatsapparat angekündigt. Zehntausende Menschen haben seither ihren Job verloren. „Der Putschversuch war nicht staatlich initiiert”, sagte Kahl. „Bereits vor dem 15. Juli hatte eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen. Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt. Aber es war zu spät, und sie sind mit weggesäubert worden.”
Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht das anders: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen”, so Kahl zum Spiegel. Die Gülen-Bewegung sei eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung. „Das waren Nachhilfeschulen, Ausbildungseinrichtungen, die mit den Erdogan-Kräften jahrelang zusammengearbeitet haben.”
Flüchtlingspakt mit Ankara
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die Drohungen der Türkei mit einem Ende des EU-Flüchtlingspakts für unglaubwürdig. „Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen”, sagte Juncker der Bild am Sonntag: „Ich bin diesen Drohungen entwachsen.”
Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Erdogan und andere türkische Politiker hatten zuletzt aus Ärger über die EU gedroht, die vor einem Jahr geschlossene Vereinbarung platzen zu lassen. Juncker betonte indes: „Es ist nicht im Interesse der Türkei, dass vor der türkischen Küste Schmugglergangs und Banditen das Heft des Handelns in die Hand bekommen.” (dpa/BK/H.M.)
