Wenn die neue Verfassung in Kraft tritt, dann ist die Türkei keine Demokratie mehr. Alle Macht liegt dann in der Hand des Staatspräsidenten und nur in seiner Hand. Ab der ersten zeitgleichen Wahl von Präsident und Parlament, vermutlich im November 2019, ist es soweit: Die Türkei wird zum autoritären Führerstaat.
Der Präsident steht im Zentrum und das Parlament ziemlich funktionslos am Rande.
Ein Blick auf die Verfassungsänderungen, die nun per Referendum eine knappe Mehrheit erhalten haben, lässt keine Zweifel. In der aktuell noch gültigen Verfassung vom November 1982 steht das Parlament im Mittelpunkt und der zwar ebenfalls vom Volk gewählte Präsident mit mehr oder weniger zeremoniellen Befugnissen am Rande. In der neuen Verfassung wird es umgekehrt sein: Der Präsident steht im Zentrum und das Parlament ziemlich funktionslos am Rande. Man könnte es auch weglassen, und kaum jemand würde es merken.
Ende der Gewaltenteilung
Mit der neuen Verfassung ist der Staatspräsident auch Regierungschef. Einen Ministerpräsidenten gibt es nicht mehr. Der Präsident-Regierungschef ernennt aus eigener Machtvollkommenheit alle Minister und Stellvertreter. Das Parlament wird dabei nicht gefragt. Die Regierung braucht nicht das Vertrauen des Parlaments.
Auch nicht zum Regieren. Denn der Präsident kann per Dekret Gesetze erlassen. Auch vom wichtigsten Vorrecht eines jeden Parlaments, der Hoheit über den Staatshaushalt – ohne Geld kann keine Regierung regieren –, bleibt nicht viel: Der Präsident legt dem Parlament den Haushaltsentwurf vor. Aber wenn es dann einen Haushalt verabschiedet, der dem Präsidenten nicht gefällt, kann er ihn dem Parlament unbegrenzt oft zur Neuverhandlung zurückschicken – so wie jedes Gesetzt, welches das Parlament verabschiedet hat.
Der Präsident vergibt die Mandate
Das Parlament könnte dem Präsidenten das Misstrauen aussprechen – theoretisch und nur mit anspruchsvoller Dreifünftel-Mehrheit. Problem: Wenn ihm das Misstrauensvotum gelingt, löst es auch sich selber auf. Was in der Wirklichkeit kaum vorkommen wird: Weil der Präsident auch Parteichefs sein darf, verfügt er über die Wahlliste und damit über die Abgeordnetenmandate seiner Mehrheitspartei. Das Parlament ist nicht nur funktionslos, es wird zur Mehrheit vom Präsidenten persönlich ausgesucht. Umgekehrt kann aber der Präsident jederzeit das Parlament auflösen.
Damit liegt alle legislative – gesetzgeberische – Gewalt praktisch vollständig in der Hand der Exekutive, der präsidialen Regierung. Die vollständige Kontrolle über die Verwaltung erhält der Präsident mit der Befugnis, alle obersten Leiter öffentlichen Ämter und alle hohen Beamte zu ernennen und zu entlassen. Und er entscheidet, was ein hoher Beamter ist. Ähnlich verhält es sich mit der Judikativen, die rechtsprechende Gewalt. Der Präsident bestimmt sechs von 13 Mitgliedern des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte, der alle wichtigen Positionen in der Justiz besetzt. Die übrigen bestimmt „sein“ Parlament. Vier Fünftel der Mitglieder des Verfassungsgerichts bestimmt der Präsident.
Konstitutionelle Despotie
Mit der neuen Verfassung ist der Präsident zugleich Regierungschef und Parteichef der Mehrheitspartei. Das ist das Modell des autoritären „Führerstaats“. Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative gibt es nicht mehr. „Konstitutionelle Despotie“ nennt die die Pariser Tageszeitung Le Monde das neue türkische Regierungssystem. „Die neue Verfassung inthronisiert den Präsidenten als Sultan auf Zeit, mit dem Parlament als seinem Hof“, beobachtet die Londoner Wochenzeitung The Economist.
Die neue Verfassung inthronisiert den Präsidenten als Sultan auf Zeit, mit dem Parlament als seinem Hof.
The Economist
Zum Sultan auf sehr lange Zeit, müsste man hinzufügen: Nominell kann der Präsident zwei Mal antreten und Erdogan also bis 2029 regieren. Wenn nicht das vom Präsidenten kontrollierte Parlament die zweite Amtszeit durch Misstrauensvotum frühzeitig beendet. Dann darf er noch einmal antreten – oder noch zwei Mal, darüber wird noch gestritten.
Abwendung von Europa
„Die Türkei wird künftig einer ‚asiatischen Despotie‘ in welcher der Staat heilig ist, näher sein als einer europäischen Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft“, urteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mit dem knappen Ja-Votum hätten sich die türkischen Wähler „vom europäischen Wertesystem und vom westlichen Modell politischer Ordnung“ abgewendet, so das Blatt.
Die Türkei entfernt sich von Europa, um sich der mittelöstlichen politischen Praxis anzugleichen: der mehr oder weniger gemäßigten autoritären Herrschaft.
Le Monde
Le Monde sieht es ähnlich: „Die Türkei entfernt sich von Europa, um sich der mittelöstlichen politischen Praxis anzugleichen: der mehr oder weniger gemäßigten autoritären Herrschaft.“ Von der „Diktatur unter islamischem Vorzeichen“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Die Türkei gehe in eine „dunkle Periode“, warnte The Economist noch vor der Abstimmung: „Mit einer Ja-Stimme würde sich das Land einen gewählten Diktator aufhalsen.“ Das alles heißt vor allem eines: Mit der neuen Verfassung ist eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgeschlossen. Eine orientalische konstitutionelle Despotie kann nicht zu Europa gehören.
Zutiefst gespaltenes Land
Präsident Recep Erdogan ist am Ziel. Aber ein Beweis der politischen Stärke ist das knappe 51,4 Prozent-Votum nicht. Im Gegenteil. Trotz heftigster Drangsalierung des Nein-Lagers – 50.000 Verhaftungen und 100.000 Entlassungen seit dem Putsch-Versuch im vergangenen Juli – hat Erdogans Regierungsmehrheit nicht zugelegt, sondern verloren. Bei der zurückliegenden Parlamentswahl waren seine AKP und die nationalistische MHP zusammen noch auf 61,4 Prozent gekommen.
In der Abstimmung zeigen sich Land und Gesellschaft so gespalten wie nie. Etwa zwischen Stadt und Land: Die fünf größten Städte Istanbul, Ankara, Izmir, Adana und Antalya stimmten für „Nein”, das zurückgebliebene ländliche Anatolien (außer den kurdischen Regionen) für „Ja”. Tief gespalten ist die Gesellschaft auch zwischen gebildet und ungebildet, zwischen wohlhabend und weniger wohlhabend.
Wenn die religiös-konservative Fast-Mehrheit jetzt versucht, alle anderen auszuschließen, dann wird die Türkei nie stabil sein.
The Economist
Problem: Die Türkei ist für despotische Ein-Mann- und ein-Parteien-Herrschaft besonders wenig geeignet, beobachtet wieder The Economist: Auch ohne Referendum ist das Land gespalten zwischen Säkularen, Religiösen und Nationalisten, zwischen Türken, Kurden, Alewiten und nicht sehr vielen Griechen, Armeniern und Juden, die dem Land geblieben sind. Die Türkei war einmal ein Vielvölkerstaat, was man eben noch heute merkt. The Economist: „Wenn die religiös-konservative Fast-Mehrheit jetzt versucht, alle anderen auszuschließen, dann wird die Türkei nie stabil sein.“ Dass rückständig-konservative türkische Wähler in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich die knappe Abstimmung entschieden haben, wird die unterlegenen Gegner der Verfassungsrevision zusätzlich erbittern.
Zur Repression gezwungen
Erdogan weiß das alles. Er kennt sein Land und die Wähler. Er wusste auch, dass das Verfassungsreferendum knapp ausgehen würde. Deswegen hat er so erbittert darum gekämpft, zuhause und in Deutschland oder in den Niederlanden. Ihm reicht eine Mehrheit, egal wie knapp. Die Spaltung des Landes hat er nicht nur in Kauf genommen, sondern mit allen Mitteln selber betrieben, sehenden Auges.
Was Folgen hat: Erdogan hat das Referendum gewonnen, aber politisch steht er so schwach da wie nie. Das halbe Land ist gegen ihn. In der Lage bleiben dem Fast-Diktator nur Repression und Knute. Und die wird er schwingen. Der Ausnahmezustand wurde verlängert. Die Verfolgung von Opposition und den Resten unabhängiger Medien wird weiter gehen, sich wahrscheinlich noch steigern. Die Türkei geht auf düstere Zeiten zu.
