Österreichs Behörden heben die Maut-Pflicht auf Autobahnen in Nähe zur deutschen Grenze auf. Damit soll der Ausweichverkehr eingedämmt werden. Bayerns Staatsregierung hofft auf weitere Deeskalation beim Dauerzoff um den Brenner-Transit.
Wer Straßen benutzt, der soll dafür bezahlen, findet Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Das Geld möchte er in den Bau und Unterhalt der Straßen strecken. Bislang fehlten den Kommunen die dazu nötigen Mittel.
Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk plädiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine europaweite Lösung bei der Maut. Von der SPD verlangt er, sich endlich klar zur Zukunft der Bundesregierung zu äußern.
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat in einem Gutachten die deutsche Autobahnmaut für zulässig erklärt. Er empfahl den europäischen Richtern, die Klage Österreichs gegen die Bundesregierung abzulehnen.
Bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister wird klar: Das Nachbarland bleibt zwar das einzige, das vor den EU-Gerichtshof ziehen will. Andere zielen aber auf eine EU-weite Maut ab, die das deutsche Vorhaben konterkarieren soll.
Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen soll kommen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren. Nun wird ein Betreiber des Mautsystems gesucht.
Bald werden auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung der deutschen Autobahnen beteiligt: Der Bundestag hat im zweiten Anlauf die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Ein großer Tag für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die CSU, die die Einführung der Maut gegen alle Zweifel versprochen hatte.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht sich im Interview mit Chefredakteur Marc Sauber klar gegen Dieselfahrverbote aus und sagt: „Ohne Mobilität keine Prosperität. Wer Wohlstand erhalten will, muss dafür sorgen, dass die Infrastruktur in Schuss ist.“
Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen „fair, sinnvoll und gerecht“.
Die EU-Kommission gibt nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Für inländische Autofahrer werde es laut Bundesverkehrsministerium keine Mehrbelastungen geben.
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