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Themenseite: Kurden
Abstimmung

Die Türkei auf dem Weg in Richtung Diktatur

Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP votierten in Ankara 373 der 550 Abgeordneten, berichtete das Parlamentsfernsehen. Damit ist für den Autokraten Erdogan der Weg in die erhoffte Präsidialdiktatur frei.

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Visumsfreiheit

Droht eine neue Flüchtlingswelle aus der Türkei?

Die CSU ist eindeutig gegen einen EU-Beitritt der Türkei und sieht auch die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visumszwangs für türkische Staatsbürger sehr kritisch. Nicht zufällig kommt die größte Gruppe von politisch Verfolgten aus der Türkei. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer fordert, der Bundestag müsse ein Votum zur Visumsfrage abgeben.

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Russland

Putin ruft Russen in TV-Show zum Durchhalten auf

Ölpreisverfall und westliche Sanktionen in der Ukraine-Krise setzen Russlands Wirtschaft schwer zu: sinkende Löhne, steigende Preise, Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. In seiner traditionellen TV-Bürgersprechstunde „Direkter Draht” hat Präsident Wladimir Putin versucht, die Russen zu beruhigen. Ob es gelingt, muss sich zeigen. Die Affäre um die Panama Papers tut er als westliche Provokation ab.

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Aschaffenburg

Kurdenkonflikt nach Deutschland importiert

Kurdenkonflikt nach Deutschland importiert

Ein kleiner Vorgeschmack, was immer öfter passieren könnte, wenn der Visumszwang für Türken fällt: Mit Steinen und Feuerwerkskörpern haben Kurden in Aschaffenburg eine von Türken organisierte Demonstration angegriffen – anschließend verbarrikadierten sich die Täter in einem Haus und attackierten die Polizei. „Unerträglich“ findet der bayerische Innenminister Herrmann diesen Import von Gewalt.

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Türkei

Anschlagswarnung in Ankara

Die deutschen Vertretungen in der Türkei sind wegen konkreter und sehr ernstzunehmender Hinweise auf geplante Terroranschläge geschlossen worden. Auch die deutschen Schulen und Kultureinrichtungen blieben zu. Die Sicherheitslage in der Türkei wird zunehmend instabil. Schuld daran hat auch Staatspräsident Recep Erdogan.

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Syrien

Auf dem Weg nach Kurdistan?

Die syrischen Kurden und ihre Verbündeten haben eine autonome Region im Norden des Bürgerkriegslandes ausgerufen. Das ruft den türkischen Diktator Erdogan auf den Plan: Die türkische Regierung hatte wiederholt gedroht, dass sie einen Kurdenstaat in Nordsyrien nicht dulden werde. Auch die syrische Assad-Regierung bezeichnete die Ausrufung als „wertlos“.

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Türkei nach den Wahlen

Erdogans Erdrutschsieg

Erdogans Erdrutschsieg

Abgleiten in die Autokratie: Die verfassungsändernde Super-Mehrheit ist Präsident Erdogan zwar versagt geblieben. Aber der unerwartet klare Sieg seiner AKP stärkt seinen autoritären Zugriff auf die Regierungsmacht. Auf Europas Flüchtlingskrise hat das Wahlergebnis wenig Wirkung: Erdogan hat den Flüchtlingen die Grenzen geöffnet und kann sie wieder schließen, wann er will – oder auch nicht.

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Syrien

Russische Botschaft unter Feuer

Auf dem Gelände der russischen Botschaft in Damaskus sind zwei Granaten eingeschlagen – abgefeuert mutmaßlich von einer islamistischen Gruppe. Israel wehrt sich unterdessen gegen syrischen Beschuss von den Golanhöhen. Die USA unterstützen Kurden-Truppen, während Amnesty International den Kurden vorwirft, Araber zu vertreiben. Die deutsche Polizei warnt vor Stellvertreter-Kämpfen in Deutschland.

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Terroranschlag

100 Tote bei Bombenexplosionen in Ankara

Bei dem Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in Ankara wurden mindestens 95 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Kurz vor der Parlamentswahl war offenbar die prokurdische Partei HDP das Ziel zweier Selbstmordbomber. Diese sieht die AKP-Regierung von Präsident Recep Erdogan als verantwortlich für den Terroranschlag.

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Erdogan in Brüssel

Türkische Autobahnen

Türkische Autobahnen

Erst lässt Ankara tausende Dschihadisten nach Syrien und heizt den syrischen Bürgerkrieg nach Kräften an. Dann öffnet es hunderttausenden Migranten alle Grenzen und Tore nach Europa. Jetzt verhandelt Präsident Erdogan in Brüssel über ein Arrangement mit der EU, um die Grenzen der Türkei wieder zu sichern. Für die EU wird das nicht billig − und ob es funktioniert, ist mehr als fraglich.

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