Themenseite: Justiz
Junge Täter

Machtlos?

Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch fünf bulgarische Kinder und Jugendliche in Mülheim an der Ruhr hat eine neue Debatte über die Altersgrenze für die Strafmündigkeit entfacht. Kinder in den Knast?

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Urteil

Die Glocken dürfen weiter läuten

Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Die Kuhglocken im oberbayerischen Holzkirchen dürfen weiter läuten. Der Streit mutet wie eine Posse an, ist aber keineswegs ein Einzelfall im ewigen Zwist zwischen Einheimischen und „Zuagroasten“.

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Sicherheit

Polizeiaufbau auf vollen Touren

In Bayern kommt der Ausbau der Polizei hervorragend voran: 45.000 Polizisten werden 2023 Dienst tun – ein Rekordstand. Vom Bund wünscht sich der Freistaat die Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ für schnellere Ermittlungs- und Strafverfahren.

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Justiz

Keine Kompromisse bei Kinderehen

Sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam oder nicht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Dabei sollte das doch eigentlich völlig klar sein.

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Sicherheit

Rechtsstaat in Gefahr

Innenminister Horst Seehofer warnt vor einer Aushöhlung des Justizsystems und der Befugnisse der Polizei. Er fordert mehr Personal für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Möglichkeiten der Strafverfolger im Digitalen müssten ausgeweitet werden.

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Justiz

„Bayern ist das sicherste Land Deutschlands“

Die Zahl der Verurteilten in Strafverfahren ging im Freistaat zurück. Besonders deutlich sank sie bei Diebstahlsdelikten. Auch Jugendliche und Heranwachsende wurden seltener straffällig. Zugenommen haben dagegen Verurteilungen wegen Stalking.

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NSU-Prozess

Lebenslang für Zschäpe

Beate Zschäpe ist als Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Revision eingelegt.

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Terror-Abwehr

Die Spinne im Netz

Schon der Versuch, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, soll künftig strafbar sein. Das fordert Bayerns Justizminister Bausback. Der Zentralstelle gegen Extremismus und Terrorismus (ZET) bescheinigt er eine hervorragende Arbeit.

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Asyl

Der Schutz der Bürger kommt zuerst

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Asyl-Lobbyisten vor, sie versuchten, die Gerichte mit Klagen zu überlasten und den Rechtsstaat zu sabotieren. Damit gefährdeten sie den gesellschaftlichen Frieden und die Integrationsfähigkeit.

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Bilanz

Gewalt gegen Polizisten steigt

Gewalt gegen Polizisten steigt

Ein Mord, 13 versuchte Tötungen, 25 Angriffe mit Schusswaffen, Tausende Körperverletzungen: Die Gewalt gegen Polizisten nahm 2016 zu. Innenminister Joachim Herrmann fordert harte Strafen: „Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.“

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