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Themenseite: Justiz
Asyl

Der Schutz der Bürger kommt zuerst

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Asyl-Lobbyisten vor, sie versuchten, die Gerichte mit Klagen zu überlasten und den Rechtsstaat zu sabotieren. Damit gefährdeten sie den gesellschaftlichen Frieden und die Integrationsfähigkeit.

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Bilanz

Gewalt gegen Polizisten steigt

Gewalt gegen Polizisten steigt

Ein Mord, 13 versuchte Tötungen, 25 Angriffe mit Schusswaffen, Tausende Körperverletzungen: Die Gewalt gegen Polizisten nahm 2016 zu. Innenminister Joachim Herrmann fordert harte Strafen: „Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.“

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Asylverfahren

Gerichte am Limit

Gerichte am Limit

Keine Büroräume, viel zu wenige Richter, zehntausende unbearbeitete Asylverfahren – die Situation an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Dabei gäbe es Lösungen, wie die Prozesse beschleunigt werden könnten.

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Bundesjustizministerium

Kinderehen auf dem Prüfstand

Sie ist 15, er über 20 Jahre alt, seit einem Jahr sind sie verheiratet. So etwas ist in Deutschland verboten. Aber nicht, wenn die Ehe im Ausland legal geschlossen wurde. Das soll sich ändern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will dazu konkrete Vorschläge erarbeiten. In der Türkei hingegen wurde der Schutz vor Kindesmissbrauch per Gesetz gelockert.

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Türkei

Erdogans große Säuberung

Das erinnert fast an Verhältnisse im Russland der 30er Jahre: Tausende Richter und Staatsanwälte werden aus ihren Ämtern gejagt und verhaftet. Fast die gesamte unabhängige Presse wird geschlossen, Journalisten werden in die Gefängnisse geworfen. In der Armee wird das Offizierskorps ausgetauscht. Erdogans Reaktion auf den Putschversuch verwandelt die Türkei in eine AKP-Diktatur.

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Sicherheitskonzept

„Jetzt muss gehandelt werden!“

„Sicherheit durch Stärke“ – so hat die bayerische Staatsregierung ihr neues Anti-Terror-Konzept überschrieben. Als Konsequenz aus den jüngsten Bluttaten wird die Polizei und die Justiz aufgerüstet. Zudem verlangt der Freistaat vom Bund eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzesänderungen.

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Katar

Freibrief für Vergewaltiger

Freibrief für Vergewaltiger

Die Anzeige einer Vergewaltigung wird für eine Niederländerin in Katar zum Boomerang. Statt der gerechten Strafe für ihre Peiniger wird das Opfer selbst verurteilt – wegen außerehelichem Geschlechtsverkehrs. Das Urteil zeigt, in welch erbärmlichem Zustand das katarische Justizsystem ist. Und es ist nicht der erste Fall dieser Art in dem Land, in dem 2022 die Fußball-WM stattfinden soll.

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Duisburg

Bleibt Loveparade-Katastrophe juristisch ungesühnt?

Bleibt Loveparade-Katastrophe juristisch ungesühnt?

Das Landgericht Duisburg hat die Anklage zur Katastrophe bei der Loveparade 2010 nicht zur Hauptverhandlung zugelassen und wirft der Staatsanwaltshaft Schluderei vor. Opfer-Anwälte kritisieren den Beschluss heftig, die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Bleibt die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten juristisch ungesühnt?

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Hessen

Verschweigt die Polizei Migranten-Gewalt?

Merkwürdiges im Nachbarland: Nach Medienberichten verschweigt die hessische Polizei angeblich Gewalt durch Migranten und bauscht dafür minder wichtige Themen unverhältnismäßig auf. Gleichzeitig wird berichtet, das Frankfurter Landgericht habe den Haftbefehl gegen einen terrorverdächtigen Syrer aufgehoben – aus Über- oder besser Auslastung.

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Asylpolitik

Die Belastung steigt immer weiter

Der Ansturm der Asylbewerber hält das Land weiter in Atem. Wenn sich die grünen Landespolitiker nicht endlich zur Einstufung der übrigen Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer durchringen können, werden auch Krawalle unter den Asylbewerbern wie im thüringischen Suhl zunehmen. Polizei, Justiz und Behörden klagen über enorme Belastungen.

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