Das sind erschreckende Zahlen: Im vergangenen Jahr kam es in Bayern zu 7422 Fällen von verbaler und physischer Gewalt gegen Polizisten – 7,3 Prozent mehr als im Jahr 2015 (6919). 16.450 Polizisten waren betroffen (2015: 14.928, 2014: 14.531). 2386 Polizisten wurden bei solchen Zwischenfällen verletzt.
Ein Polizistenmord, 13 versuchte Tötungen
Die Zahlen markieren einen neuen Höchststand seit 2010. „Diese Entwicklung sehe ich mit größter Sorge, so Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Lagebilds „Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2016“ in Nürnberg. Immer häufiger würden Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder sogar in eine lebensbedrohliche Situation gebracht, berichtete Herrmann.
Besonders erschreckend sei dabei das immer höhere Gewaltniveau. Das zeigten neben den Ereignissen vom G20-Gipfel in Hamburg auch der schreckliche Mord an einem 32-jährigen Polizisten, begangen durch einen sogenannten Reichsbürger in Georgensgmünd, oder auch der lebensgefährliche Kopfschuss bei einer 26-jährigen Polizistin an einem Münchner S-Bahnhof im Juni 2017.
Das Gewaltniveau steigt
Schlimme Tatsache: Das Gewaltniveau der Angriffe auf Polizisten steigt: 2016 kam es zu 13 versuchten Tötungsdelikten gegen Polizisten, gegenüber acht im Jahr 2015 und sechs im Jahr 2014. In 25 Fällen erfolgten Angriffe gegen Polizeibeamte mit Schusswaffen (2015: 17; 2014: 5).
Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.
Innenminister Joachim Herrmann
Insgesamt ging es um 2929 Fälle (39,5 Prozent) von Beleidigung, 2492 einfache Körperverletzungen (33,6) und 1317 Fälle (17,7 Prozent) von Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte. Auffällig: Rund jeder vierte Tatverdächtige war Ausländer. 67,2 Prozent der Täter standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. 82,7 Prozent der Angriffe richteten sich gegen Polizisten des Wach- und Streifendienstes, vor allem an Wochenenden und in der Nacht. In großen Städte kam es deutlich häufiger zu Angriffen auf Polizeibeamte als in ländlichen Bereichen.
Neue Stichschutzausrüstung
Herrmann machte in Nürnberg deutlich, dass er die wachsende Gewalt gegen seine Polizisten und Polizistinnen nicht hinnehmen werde: „Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.“ Das tut der Freistaat mit modernster Ausrüstung und Technik. Herrmann: „Bereits 2015 haben wir für unsere rund 2800 Beamten der Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei einen völlig neuentwickelten Einsatzanzug mit einer neuen Schlag- und Stichschutzausrüstung beschafft, Kostenpunkt 5,5 Millionen Euro.“
Außerdem sollen bis Ende 2017 alle Streifenwagen und alle Transporter der Einsatzeinheiten mit neuer Schutzausrüstung ausgestattet werden: hartballistische – also kugelsichere – Schutzwesten, Schulter- und Tiefschutzelemente, ballistische Helme für rund 30 Millionen Euro. Herrmann: „Eine lebenswichtige Investition in die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten.“ In Augsburg, München und Rosenheim wird derzeit der Einsatz sogenannter Body-Cams – an den Uniformen getragene kleine digitale Kameras – erprobt. Für 2019 ist die Auslieferung einer neuen hochmodernen Dienstpistole geplant.
Der Dienstherr springt ein
Wichtig für die betroffenen Beamten: Ihr Dienstherr bietet umfangreiche Fürsorge- und Betreuungsmaßnahmen an. Seit 2015 geht der Freistaat in Vorleistung, wenn es um Schmerzensgeldansprüche der von Gewalt betroffenen Polizisten geht. Auch wenn die Täter zahlungsunfähig sind, kommen die Beamten dann schnell zu ihrem Schmerzensgeld. In bestimmten Fällen leistet der Dienstherr Schadensersatz. Wenn Polizisten im Einsatz durch Gewalttaten geschädigt werden, fällt bei der Schadensregelung die Bagatellgrenze von 75 Euro weg.
Justiz in der Pflicht
Von besonderer Bedeutung seien nun Abschreckung und konsequente Bestrafung der Täter, betonte Herrmann in Nürnberg. Auf bayerische Initiative hin ist Ende Mai 2017 eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte in Kraft getreten: Die Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe gegen Polizisten liegt jetzt bei drei Monaten.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Justiz gegen diese Gewalttäter harte und konsequente Strafen verhängt.
Joachim Herrmann
Nun liegt es an den Richtern. Herrmann: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Justiz gegen diese Gewalttäter harte und konsequente Strafen verhängt. Wer eine Polizistin oder einen Polizisten angreift, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“
